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18.02.2002

19:00 Uhr

Finanzgericht Düsseldorf kippt verschärfte Besteuerung in den Jahren 1999 und 2000

Steuer auf Firmenverkauf rechtswidrig

Das Düsseldorfer Finanzgericht hat eine weit reichende Entscheidung zu Gunsten von Firmeninhabern getroffen, die in den Jahren 1999 und 2000 ihre Betriebe verkauft haben.

ke DÜSSELDORF. Nach dem jetzt bekannt gegebenen Urteil ist die für diese Jahre vom damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) eingeführte verschärfte Besteuerung derartiger Erlöse verfassungswidrig (Az.: 2 V 4833/01 A (E). Erst 2001 hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den von Lafontaine gekippten halben durchschnittlichen Steuersatz für Firmenverkäufe leicht modifiziert wieder eingeführt.

Dieses Hin und Her bei der Besteuerung verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, urteilte das Gericht. Es monierte, dass derjenige, der sein Unternehmen 1999 oder 2000 verkauft habe, gegenüber späteren Verkäufen ungleich schärfer besteuert werde. Sachliche Gründe seien dafür nicht ersichtlich. Im konkreten Fall hatte der Unterschied 350 000 Euro betragen. Gegen das Urteil kann noch Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt werden.

Der halbe durchschnittliche Steuersatz soll den Unternehmensverkauf als Alterssicherung begünstigen. Erst auf Drängen der Wirtschaft hatte Eichel diese Steuererleichterung in sein Reformwerk aufgenommen, allerdings mit Einschränkungen. So ist der Gewinn ab 2001 nur dann steuerbegünstigt, wenn der Verkäufer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauerhaft berufsunfähig ist. Der halbe durchschnittliche Steuersatz kann zudem nur einmal in Anspruch genommen werden.

Neben dem Düsseldorfer Finanzgericht sind auch bei den Finanzgerichten Köln und Thüringen Klagen anhängig (Az.: 8 K 4132/01 und I 985/01). Experten wie etwa der Mannheimer Steuerrechtler Hans- Wolfgang Arndt hatten diesen Klagen bereits im Vorfeld gute Erfolgschancen eingeräumt.

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