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08.01.2003

15:12 Uhr

Finanzgericht: Wertänderung nach Todestag unerheblich

Erbschaftsteuer ist auch auf Kursverluste zu zahlen

Bei einem Erwerb von Todes wegen entsteht die Erbschaftsteuer schon mit dem Tod des Erblassers, nicht erst mit dem Zufluss eines Erbes oder Vermächtnisses.

df DÜSSELDORF. Diese Bindung der Steuer an den Tod kann vor allem bei Vermächtnissen katastrophale Folgen haben, wenn etwa die Kurse von Aktien zwischen dem Todestag und dem Zeitpunkt, in dem über ein Vermächtnis verfügt werden kann, verfallen sind. Es muss dann Erbschaftsteuer auch auf den Kursverlust gezahlt werden. Das Finanzgericht München hat diese Rechtsfolge in einem neueren Urteil jetzt noch einmal bestätigt.

Das Steuerrecht unterscheidet hinsichtlich der Erbschaftsteuer nicht zwischen einem Erbe und einem Vermächtnis. Im Gegensatz zum Erben wird der Vermächtnisnehmer jedoch nicht unmittelbarer Rechtsnachfolger des Erblassers bezüglich des zugewendeten Vorteils, sondern er hat nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Zuwendung. Die wirtschaftliche Bereicherung tritt dann oft lange Zeit nach dem Tode ein, wenn etwa der schuldrechtliche Anspruch noch gerichtlich durchgesetzt werden oder die Testamentsvollstreckung abgewartet oder wenn bei ausländischen Berechtigten erst noch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes eingeholt werden muss.

Diese Differenz zwischen dem Stichtag des Todes und dem Zeitpunkt der erstmaligen Verfügungsmöglichkeit führt immer wieder bei einem dramatischen Kursverfall von börsennotierten Wertpapieren zu Auseinandersetzungen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung.

Das Finanzgericht München stellt sich jedoch rigoros auf den Boden des Gesetzes: Die strikte Geltung des Stichtagsprinzips im Erbschaftsteuerrecht führe nun einmal dazu, dass Wertveränderungen nach dem Todestag bei der Ermittlung der erbschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage selbst bei einer erheblichen Differenz und auch bei einer Beschränkung des Verfügungsrechtes des Erben oder Vermächtnisnehmers zum Beispiel infolge der Testamentsvollstreckung nicht berücksichtigt werden könnten. Die Erfassung der Aktien mit ihrem Kurswert zu Beginn des Todestages sei daher nicht zu beanstanden.

Auf Grund der klaren Entscheidung des Gesetzgebers scheide jedenfalls eine sachliche Unbilligkeit bei Kursverlusten grundsätzlich aus. Weder die Gerichte noch die Finanzbehörden seien befugt, die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung abzuändern. Ein Billigkeitserlass könne allenfalls in den Fällen gefordert werden, in denen die Verfügungsgewalt für längere Zeit ausgeschlossen war und in dieser Zeit ein deutlicher Wertverlust eintrat.

Aktenzeichen:
FG München: 4 K 558/02

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