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08.04.2003

13:57 Uhr

Finanzlage des Staates führt dazu

Koch rechnet mit Einigung bei der Körperschaftssteuer

Trotz der Kritik in der eigenen Partei rechnet Roland Koch mit einem Erfolg des Kompromisses zur Körperschaftssteuer. Bei den Abschreibungsregeln glaubt er nicht mehr an eine Einigung.

HB/dpa WIESBADEN. Trotz der Kritik in der eigenen Partei rechnet der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einem Erfolg des Kompromisses zur Körperschaftssteuer. Er sei sicher, dass die mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) ausgehandelte Regelung im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit finde, erklärte Koch am Dienstag.

Offen sei dagegen die Antwort auf andere Fragen wie etwa Veränderungen der Abschreibungen, die er mit Steinbrück besprochen habe. Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass diese Punkte strittig seien. Das Koch-Steinbrück-Paket war am Montag in der Bundes-CDU auf Widerspruch gestoßen.

Koch begründete seinen Optimismus bei der Körperschaftssteuer mit der Finanzlage des Staates. Die derzeitige Regelung sei ein Fehler der Steuerreform und habe dazu geführt, dass viele Unternehmen gar keine Steuern mehr entrichteten. Dass dies korrigiert werden müsse, sei immer Linie der Union gewesen.

Der hessische Regierungschef wird allerdings nicht an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilnehmen. Nach Angaben der Wiesbadener Staatskanzlei trat er am Dienstag einen seit längerem geplanten einwöchigen Urlaub an.

Die Opposition im Wiesbadener Landtag wies darauf hin, dass Koch die Änderungen bei der Körperschaftssteuer bereits in seinen laufenden Haushalt einkalkuliert habe.

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