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27.01.2003

10:38 Uhr

Finanzlage verschlechtert - 10-Milliarden-Lücke

Kommunen in Not

Die deutschen Städte stecken in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Und es kommt nach Darstellung des Deutschen Städtetages noch schlimmer. Nachdem viele Städte bereits in den vergangenen zwei Jahren praktisch handlungsunfähig gewesen seien, steuerten sie in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von 9,9 Mrd. Euro zu. Dies seien rund 3,2 Mrd. Euro mehr als im vergangenen Jahr, teilte der Städtetag am Montag in Berlin mit.

HB/dpa BERLIN. "Unsere Haushaltslage ist katastrophal", sagte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Trotz eines harten Sparkurses stünden die Kommunen vor einem "bisher völlig unvorstellbarem Rekorddefizit". Die Gewerbesteuer breche in vielen Städten weiter ein, der Rückgang der Investitionen dauere an, bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. "Viele Städte befinden sich am Rand des Ruins", sagte Roth.

Sie forderte rasche Hilfe von Bund und Ländern. Sonst müsse die kommunale Selbstverwaltung "bald zu Grabe" getragen werden. Die Reform der Gemeindefinanzen müsse endlich kommen und der Bund entsprechend einer Bundesratsmehrheit gemeinsam mit den Ländern den Kommunen weniger von der Gewerbesteuer wegnehmen. Dieses Jahr werde zum "Schicksalsjahr", sagte Roth.

Sie verlangte noch vor der Gemeindefinanzreform eine Rückführung der Gewerbesteuerumlage von derzeit 26 auf 20 % für Bund (ein Drittel) und Länder (zwei Drittel). Dies brächte den Kommunen 2003 schon 2,3 Mrd. Euro. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, sagte dazu, man sei mit den Kommunen in der Kommission zur Gemeindefinanzreform im Gespräch. Man wolle hier "keine Vorfestlegung treffen".

Den um 2,3 % auf 141,1 Mrd. Euro gesunkenen Einnahmen standen Ausgaben von 151,0 Mrd. (minus 0,1 %) gegenüber. "Verantwortlich für die rasante Talfahrt der Kommunalfinanzen sind nicht die Ausgaben der Kommunen, sondern ihre weiter rückläufigen Einnahmen", sagte Roth. Bei den Ausgaben bewegten sich die Kommunen bereits seit Jahren auf Maastricht-Kurs.

Die Einnahmen brächen aber mit der sehr konjunkturanfälligen Gewerbesteuer dramatisch weg. Bei den Gewerbesteuereinnahmen ist laut Städtetag 2003 ein Minus von 3,3 % zu erwarten. Im vergangenen Jahr lagen sie um 9,1 % unter dem Vorjahresniveau. In 23 Städten habe der Rückgang zwischen 2000 und 2002 mehr als 30 % betragen.

Da die Einnahmen nicht reichten, müssten immer mehr Städte ihre Ausgaben etwa für Sozialhilfe und Personal dauerhaft über Kassenkredite finanzieren, die eigentlich kurzfristige Engpässe überbrücken sollen. Nachdem die Personalausgaben im vergangenen Jahr um 1,5 % gestiegen seien, sei 2003 ein Plus von 1,9 % zu erwarten. Bei den Sozialleistungen sei ein weiterer Anstieg um 5,6 % zu befürchten. Demgegenüber werden die Sachinvestitionen voraussichtlich um fast 11 % gekürzt.

"Die Bürger spüren die eingeschränkten Leistungsangebote und den dringenden Sanierungsbedarf bei der Infrastruktur", sagte Roth. Sie forderte neben einer Modernisierung der Gewerbesteuer mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer Ausweitung der gewerbesteuerpflichtigen Personen auch umgehend Reformen auf dem Arbeitmarkt und im Sozialsystem, die die Kommunen bei den Sozialausgaben deutlich entlasten.

In den neuen Ländern bewegen sich die Steuereinnahmen 2003 den Angaben zufolge auf gerade 42,5 % des Westniveaus. Insgesamt liegen die kommunalen Einnahmen in Ostdeutschland bei 25,7 Mrd. Euro. Ohne die Hilfen zur Beseitigung der Flutschäden geht der Städtetag von einem Rückgang um zwei Prozent aus. Den Einnahmen stehen Ausgaben von 26,6 Mrd. Euro gegenüber. Auch im Osten steigen die Sozialleistungen um mehr als sechs Prozent und die Personalkosten um 0,7 %. Dafür werden die Sachinvestitionen - ohne die Fluthilfen - um mehr als neun Prozent zurückgefahren.

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