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22.01.2003

07:04 Uhr

Finanzminister erzielen überraschenden Durchbruch

EU stoppt Steuerflucht bei Zinsen

Die EU will Kapitalerträge ab 2004 grenzüberschreitend besteuern. Das sieht die EU-Zinssteuerrichtlinie vor, die der EU-Finanzministerrat am Dienstag nach langem Ringen einstimmig beschlossen hat. Zwölf EU-Staaten werden demnach ihr Bankgeheimnis für Konten von EU-Ausländern abschaffen und durch einen automatischen Informationsaustausch ersetzen.

rut BRÜSSEL. Lediglich Luxemburg, Belgien und Österreich dürfen ihr Bankgeheimnis behalten. Im Gegenzug müssen sie aber eine Quellensteuer auf Zinserträge von EU-Ausländern einführen.

Mit der Einigung beendete die EU einen jahrelangen Streit. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wertete dies als großen europapolitischen Erfolg. Mit der Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge werde jetzt Schluss gemacht, und dies sei eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler, sagte Eichel.

Nach Angaben des Bundesfinanzministers wird die Quellensteuer in Luxemburg, Belgien und Österreich ab 2004 zunächst 15 % betragen, nach drei Jahren auf 20 % steigen und ab 2010 auf 35 % erhöht. Auch die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco würden diese Steuersätze einführen.

Am geplanten automatischen Informationsaustausch müssten sich Luxemburg, Belgien und Österreich erst dann beteiligen, wenn die Schweiz ebenfalls Informationen über Bankkonten von EU-Bürgern liefere, und zwar nach OECD-Standard. Dieser Standard sieht vor, dass Banken auf Anfrage von Steuerbehörden Informationen über Konten und Zinserträge liefern. Die Schweiz weigert sich bislang strikt, den OECD-Standard anzuwenden. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die Eidgenossen in dieser Frage auf absehbare Zeit einlenken.

Eine Sonderregelung vereinbarten die Finanzminister für die britischen Kanalinseln und andere assoziierte Gebiete der EU. Sie dürfen wählen, ob sie sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen oder eine Quellensteuer einführen. Sowohl mit den assoziierten Gebieten als auch mit der Schweiz und anderen Drittstaaten müsse die EU noch die Details klären und entsprechende Steuerabkommen aushandeln, sagte Eichel. Erst nach Abschluss dieser Abkommen könne die EU-Zinssteuerrichtlinie in Kraft treten.

Die neue europäische Regelung gilt nur für Kapitalerträge von EU-Ausländern. Betroffen sind also beispielsweise Deutsche, die ihr Kapital in Luxemburg oder Österreich angelegt haben. Für Deutsche, die ihr Geld im Inland anlegen, plant die Bundesregierung eine Abgeltungsteuer mit einem Satz von 25 %. Wer sein Geld legal in der Schweiz, Österreich, oder Luxemburg anlege, könne ebenfalls von der Abgeltungsteuer profitieren, sagte Eichel.

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