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27.01.2005

22:55 Uhr

Finanzstaatssekretär Koch-Weser

Glaubwürdiger US-Plan zum Defizitabbau gefordert

Um den Druck auf die Wechselkurse zu mindern hat der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser von den USA einen glaubwürdigen Plan zum Abbau ihres Haushaltsdefizits gefordert. Zugleich sprach er sich für eine vorsichtige Lockerung des Wechselkurssystems Chinas aus.

HB DAVOS. Europa habe die Hauptlast des Rückgangs des Dollarkurses getragen, und das sei nicht fair. Das Problem solle aber nicht übertrieben werden. Historisch gesehen, sei der Kurs des Euro nicht überhöht, sagte Koch-Weser der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Das Versprechen von US-Präsident George W. Bush, das Defizit zu halbieren, sei ein ehrgeiziges Ziel, aber es müssten konkrete Maßnahmen folgen.

Alle Partner der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G-7) hätten sich zu Reformprogrammen verpflichtet, um ein ausgeglichenes weltweites Wachstum wiederherzustellen, sagte er. Dies werde beim Treffen der G-7-Finanzminister im Februar in London überprüft. Europa arbeite an strukturellen Reformen zur Steigerung des Wachstums, Japan an der Erholung von der jahrelangen Deflation und Stagnation und die USA am Abbau der Defizite.

Das auf 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts angeschwollene Leistungsbilanzdefizit der USA hat wesentlich zum Wertverlust des Dollar in den vergangenen zwei Jahren von rund 20 % beigetragen.

Deutschland hat nach seiner Einschätzung nach dem drastischen Vertrauensverlust der Bürger durch die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen wahrscheinlich das Ärgste überstanden. Mit Blick auf das im Januar wieder gewachsene Verbrauchervertrauen sagte er, er hoffe auf ein stärkeres Wachstum in den kommenden Monaten. Dennoch blieben die Aussichten für die Inlandsnachfrage ein Besorgnis erregender Faktor für die Wachstumsperspektiven.

Koch Weser sprach sich zugleich für vorsichtige Schritte Chinas in Richtung einer Lockerung seines Wechselkurssystems aus. Man müsse sehr vorsichtig sein mit dem Ablauf und dem Umfang solcher Reformen angesichts der Probleme im Bankensystem und den Auflagen der Welthandelsorganisation (WTO), die China umsetzen müsse. Eine Erweiterung der Schwankungsbreite des Wechselkurses wäre ein erster Schritt, sagte er.

Die Europäische Union (EU) und die USA drängen China seit langem, die Feste Koppelung seiner Währung Yuan Renminbi an den Dollar aufzugeben. Dadurch werde der Kurs der chinesischen Währung künstlich niedrig gehalten, womit sich das Land im internationalen Handel unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffe.

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