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29.01.2003

09:22 Uhr

Finanzverwaltung sanktioniert fehlende Angabe auf Rechnungen – und widersetzt sich damit Anweisung des Bundesfinanzministeriums

Fallstrick Steuernummer – Strafe droht

VonJan Keuchel

Der Streit um die Angabe der Steuernummer auf Rechnungen ist neu entbrannt. Der Grund: Das Bundesfinanzministerium hat zwar in einem Erlass ausdrücklich festgelegt, dass Unternehmer, die diese Pflicht missachten, nicht sanktioniert werden dürfen. Doch die Finanzverwaltung hält sich nicht daran.

DÜSSELDORF. Unternehmer, die sich der seit Juli 2002 bestehenden Pflicht widersetzen, auf Rechnungen ihre Steuernummer anzugeben, müssen trotz gegenteiliger Beteuerungen aus dem Bundesfinanzministerium doch mit Sanktionen rechnen. Das geht aus einer bislang unbekannten Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Darin weist die OFD jetzt die Finanzämter an, mit der Versagung des Vorsteuerabzugs und notfalls mit Zwangsgeld auf die Nichtangabe der Nummer zu reagieren (Az.: S 7280 A - St 44 5).

Das Bundesfinanzministerium hat dagegen in einem früheren, mit den Ländern abgestimmten Erlass-Schreiben festgelegt, dass die Missachtung der Pflicht keine Sanktionen nach sich ziehen, insbesondere nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs auf die gezahlte Umsatzsteuer führen soll.

Sollte die Koblenzer Verfügung Schule machen, brechen damit harte Zeiten für viele Unternehmen an. Nahezu jede Firma berechnet Umsatzsteuer und ist damit zum Ausweis der Steuernummer verpflichtet. Nach einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) unter 2 000 Firmeninhabern weisen jedoch über 55 % der Befragten die Steuernummer, teils aus Unwissenheit, teils aus Protest, nicht aus.

Der Steuerzahlerbund will sich nun schriftlich an den rheinland-pfälzischen Finanzminister Gernot Mittler (SPD) wenden. In dem Schreiben, das Mittler in den nächsten Tagen zugestellt wird, schreibt Dieter Lau, Vizepräsident des BdSt, dass die OFD-Verfügung "umgehend zurückgenommen" werden müsse. Steueranwalt Matthias Winter von der Bonner Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hält das Vorgehen der OFD für eindeutig rechtswidrig. "Wenn es ein Erlass-Schreiben des Bundesfinanzministerium gibt, gilt das einheitlich für alle Finanzbehörden", sagte Winter dem Handelsblatt.

Mit der Offenlegung der Steuernummer will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den ausufernden Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Er kostet ihn jährlich rund 5 Mrd. Euro an Einnahmen. Um Scheinfirmen zu verdrängen, sollen Unternehmen und Finanzbehörden deshalb künftig anhand der Steuernummer prüfen können, ob bestimmte Firmen überhaupt steuerlich gemeldet sind.

In der Wirtschaft, bei den beratenden Berufen und Datenschützern stößt diese Maßnahme jedoch bis heute auf massiven Prostest. So wirft etwa Jürgen Pinne, Chef des Deutschen Steuerberaterverbandes, dem Finanzminister vor, das Steuergeheimnis zu durchlöchern. "Die Steuernummer ist eine sehr empfindliche Information, die bei unsachgemäßer Verwendung schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Firmeninhabers nach sich zieht", sagt Pinne. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beschwert sich zudem über den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. Außerdem haben viele Firmeninhaber im Vorfeld ihre Bedenken geäußert, dass die Finanzbehörden bei Nichtangabe der Steuernummer den Vorsteuerabzug versagen könnten.

Gerade dieser Kritik sind Bund und Länder jedoch stets entgegengetreten. Noch Ende Juni 2002 setzte das Bundesfinanzministerium deshalb einen Erlass in die Welt, in dem es ausdrücklich heißt: "Die Angabe der Steuernummer ist nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug." Genau dies antwortete Eichels Ministerium später auch auf eine Anfrage der Unionsfraktion.

Die OFD Koblenz scheint dies jedoch nicht zu interessieren. In ihrer Verfügung heißt es jetzt: "Die Nichtangabe der Steuernummer darf trotzdem nicht ohne Folgen bleiben". Das Fehlen auf der Rechnung könne insbesondere den Verdacht begründen, dem Rechnungsaussteller fehle die Unternehmereigenschaft. "In solchen Fällen", so die OFD Koblenz, "ist der Vorsteuerabzug bis zur Klärung seiner Rechtmäßigkeit zu versagen". Die Verfügung geht aber noch weiter. Danach soll es im Einzelfall sogar möglich sein, "die gesetzlich auferlegte Pflicht verwaltungsmäßig zu erzwingen." Im Klartext: Wer nicht spurt, muss mit Zwangsgeld oder Zwangshaft rechnen.

Nicht nur für den Steuerzahlerbund, auch für den DIHK ein Unding. "Das ist unverhältnismäßig", betont DIHK-Steuerexpertin Ulrike Beland. "Früher wurde auch nicht die Steuernummer auf der Rechnung angegeben und trotzdem hat man nicht automatisch an der Unternehmereigenschaft des Ausstellers gezweifelt". Gegen eine unangenehme Verwaltungspraxis sei der Steuerpflichtige allerdings so gut wie machtlos. Anwalt Winter rät Unternehmern hingegen zu einem "Untätigkeitseinspruch". "Damit kann man das Finanzamt jedenfalls zu einer Reaktion zwingen".

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