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15.02.2006

14:36 Uhr

Firmen müssen Langfinger erst abmahnen

Die Elster im Betrieb fliegt nicht sofort

Der stibitzte Kugelschreiber, der zu Privatzwecken verwendete Schreibblock oder das Druckerpapier für zu Hause: Kleine Diebstähle von Firmeneigentum sind in deutschen Unternehmen keine Seltenheit.

wf DÜSSELDORF. Doch der sofortige Rauswurf kann für den Arbeitgeber zum Bumerang werden: Trotz eindeutiger Sachlage verlangen einige Arbeitsgerichte noch immer zuerst eine Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zwar 2003 das Kündigungsrisiko zumindest für Beschäftigte in Warenhäusern deutlich erhöht. Eine Abmahnung soll im Einzelhandel auch bei der Entwendung geringwertiger Dinge nur noch ausnahmsweise Voraussetzung für eine Entlassung sein. Die Instanzgerichte scheinen das Signal aus Erfurt aber bislang eher zurückhaltend umzusetzen: In neueren Urteilen zum Thema Kleinkriminalität am Arbeitsplatz dominiert weiterhin das Abmahnungsgebot.

Im BAG-Fall ging es um eine Verkäuferin aus Westfalen. Die hatte elf Jahre ohne Beanstandungen in der Spirituosenabteilung eines Kaufhauses gearbeitet. Eines Tages jedoch packte die Frau 62 Minifläschchen in eine Tüte und deponierte diese in der Telefonzentrale, einem Ort, an dem Personaleinkäufe abgestellt werden. Darauf angesprochen, erklärte die Verkäuferin, die Ware stamme aus beschädigten Packungen und dürfe deshalb sowieso nicht mehr verkauft werden. Die Frau wurde sofort fristlos entlassen.

Beim BAG stießen die Westfalen auf Verständnis: Auch bei der Unterschlagung geringwertiger Sachen sei dies "stets" als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Liege ein solcher vor, müsse eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Bei dieser müsse berücksichtigt werden, dass es gerade bei Handelsunternehmen notwendig sein könne, aus Abschreckungsgründen "hart durchzugreifen". Es bedürfe folglich einer "eingehenden Begründung", warum ausnahmsweise vor der Kündigung eine Abmahnung notwendig sei (Az.: 2 AZR 36/03).

Für den Fall einer Autowerkstatt sah dies das Arbeitsgericht Hamburg anders. Obwohl der Reparaturbetrieb durch einen Aushang deutlich darauf hingewiesen hatte, dass Mitarbeiter bei Basteleien an ihren Privatfahrzeugen "Ersatzteile und Hilfs- und Verbrauchsmaterialien" selber bezahlen müssten, hielt das Gericht die Botschaft nicht für eindeutig genug. Einem Mechaniker, der ohne Bezahlung Scheibenwaschkonzentrat in sein Auto gefüllt hatte, habe erst durch eine vorherige Abmahnung vor Augen geführt werden müssen, dass er durch solche Aktionen seinen Job verlieren könne (Az.: 2 Ca 89/04).

Ähnlich erging es einem Warenhaus im Ruhrgebiet. Das hatte durch Aushang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verzehr unbezahlter Ware zur fristlosen Kündigung führe. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf half das freilich nicht weiter. Eine seit über zwanzig Jahren in dem Kaufhaus beschäftigte Verkäuferin dürfe ohne vorherige Abmahnung nicht gekündigt werden, wenn sie ein von einer Kollegin "organisiertes" Wurstbrötchen verspeise. Der langjährigen Mitarbeiterin müsse die Chance gegeben werden, nach einem Warnschuss ihr Verhalten zu ändern (Az.: 12 (11) Sa 115/05).

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