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19.03.2003

17:06 Uhr

Firmenname muss Rechtsform enthalten

Ende der Schonfrist für „Müller & Co"

VonMarcus Creutz

Das Recht der Firma - also des Namens, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt - wurde Mitte 1998 grundlegend reformiert. Seither müssen Personengesellschaften und Einzelkaufleute ihre Rechtsform eindeutig kennzeichnen. Für Altfirmen galt bislang eine Übergangfrist. Doch die läuft in diesen Tagen aus.

BRÜHL. Ab dem zweiten Quartal dieses Jahres dürfen Personenhandelsgesellschaften, die bereits vor dem 1.7.1998 im Handelsregister eingetragen waren, nicht mehr nur mit "Müller & Co." oder vergleichbaren Kürzeln firmieren. Auch alle Einzelkaufleute müssen ab diesem Zeitpunkt allgemein verständliche Abkürzungen führen, die eindeutige Rückschlüsse auf die gewählte Rechtsform zulassen. Der Grund: Am 31. März 2003 endet die in Artikel 38 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) eingeräumte Schonfrist für alle Altfirmen, die den geforderten eindeutigen Rechtsformzusatz bisher noch nicht in ihre Firmierung aufgenommen haben.

Für Einzelkaufleute lautet danach der korrekte Zusatz "eingetragener Kaufmann" bzw. "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung wie "e.K.", "e.Kfm." bzw. "e.Kfr.". Und Firmen von Personengesellschaften müssen nun - je nach Rechtsform - den Zusatz "offene Handelsgesellschaft" oder "Kommanditgesellschaft" bzw. die entsprechenden Abkürzungen zwingend enthalten. "Bisher zulässige Firmen wie & Co., & Cie., & Comp., & Sohn oder Schulz & Schulze sind nicht mehr ausreichend und müssen um den jeweiligen Rechtsformzusatz ergänzt werden", erläutert Rechtsanwalt Frank Dornseifer von Luther Menold in Düsseldorf die praktischen Konsequenzen.

Übergangsfrist endet zum ersten April

Der Gesetzgeber kommt damit dem Bedürfnis des Handelsverkehrs, Klarheit über die Geschäftsverhältnisse der Beteiligten zu schaffen, einheitlich nach. Dieses Bedürfnis besteht um so mehr, als mit dem Handelsrechtsreformgesetz 1998 der Grundsatz der freien Firmenwahl eingeführt wurde und Einzelkaufleute wie auch Personengesellschaften neben der Personenfirma auch eine Sach- oder Phantasiefirma führen dürfen. Wer etwa unter der Sachfirma "ABC Software KG" am Geschäftsleben teilnimmt, muss seinen Vor- und Zunamen nicht unbedingt auf das Geschäftspapier drucken, wohl aber das zuständige Registergericht und die Handelsregisternummer. Erst nach Einsichtnahme beim Registergericht weiß dann der potentielle Geschäftspartner, mit wem er es genau zu tun hat.

Die betroffenen Altfirmen sind allerdings gesetzlich nicht dazu verpflichtet, den Rechtsformzusatz zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. "Selbst eine formlose Mitteilung wird nicht verlangt, so dass diesbezüglich also auch keine Kosten für die Betroffenen entstehen", beruhigt Frank Dornseifer die betroffenen Unternehmen. Doris Möller vom Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) in Berlin bestätigt dieses Ergebnis: "Die Zusätze können formlos aufgenommen werden." So zum Beispiel auf dem Geschäftspapier oder auf Bestellscheinen.

Keine Umschreibepflicht im Handelsregister

"Auch wenn sich bisher nicht alle Firmen daran gehalten haben - die Kennzeichnungspflicht auf Geschäftsbriefen ist schon seit dem 1. Januar 2000 zwingend vorgeschrieben", stellt Frank Dornseifer klar. Dort heißt es nämlich, dass Vordrucke von Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die den Vorschriften nicht entsprechen, bis spätestens zum 31.12.1999 hätten aufgebraucht werden müssen. Gleichzeitig warnt Dornseifer davor, dass Verstöße gegen die Rechtsformkennzeichnung vom Registergericht mit einem Zwangsgeld von bis zu 5 000 Euro geahndet werden können.

Trotz der fehlenden Eintragungspflicht könnten einige der Altfirmen in den nächsten Wochen gleichwohl Post vom zuständigen Registergericht erhalten. So berichtet Doris Möller vom DIHK, dass mehrere Registergerichte angekündigt hätten, die vor dem 1.7.1998 im Handelsregister eingetragenen Firmen anzuschreiben. "Die Unternehmen müssen dann allerdings dem Registergericht mitteilen, wie ihr korrekter Rechtsformzusatz lautet." Einer notariellen Beurkundung bedürfe diese Erklärung aber nicht. Bei einer Umschreibung fielen allenfalls Registergebühren in Höhe von etwa 25 Euro an. In jedem Fall rät Möller allen Unternehmen zur Umschreibung. Denn "es könnte einige Schlaumeier geben, die im Handelsregister nachschauen, wie die betreffende Firma dort eingetragen ist. Fehlt der Kennzeichnungszusatz, besteht die Gefahr einer Abmahnung wegen unzulässiger Firmenführung."

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