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15.01.2003

17:03 Uhr

Fischer lehnt Festlegung weiterhin ab

SPD-Fraktion erwartet deutsches Nein im Sicherheitsrat

Deutschland wird nach Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, im Uno-Sicherheitsrat gegen einen Irak-Krieg stimmen. Schmidt sagte am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Deutschland mit Nein stimmen werde: "So ist es." Dies entspreche auch der Meinung der Fraktion.

Reuters BERLIN. Die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu diesem Thema seien so zu verstehen gewesen. Schröder war einer Festlegung in dieser Frage bislang ausgewichen und hatte nur gesagt, das Votum werde sich am deutschen Nein zu einer militärischen Beteiligung an einem Krieg orientieren. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lehnte eine Festlegung erneut ab, da derzeit noch niemand sagen könne, worüber möglicherweise abgestimmt werde.

Eine Abstimmung über eine mögliche weitere Uno-Resolution gilt als Problem für die Bundesregierung, weil sie entweder die Verbündeten oder die eigenen Anhänger brüskieren müsste. Die Bundesrepublik ist seit Januar für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat. Die derzeit gültige Resolution 1441 sieht bei substanziellen Verstößen Iraks gegen die Auflagen schwerwiegende Konsequenzen vor, über die der Sicherheitsrat erneut beraten muss. Eine neue Resolution wird nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Schröder hatte am Dienstag jedoch betont, eine weitere Resolution, die auch die europäischen Partner anstrebten, sei vernünftig.

Fischer lehnte eine Spekulation zum Abstimmungsverhalten Deutschlands im Sicherheitsrat erneut ab. Derzeit könne niemand sagen, ob und worüber das Gremium in der Irak-Frage abstimmen werde, so dass man derzeit keine Festlegungen treffen könne. Auch Schröder hatte eine konkrete Festlegung bislang stets abgelehnt und nur auf das grundsätzliche Nein zu einer militärischen Beteiligung an einem Angriff verwiesen.

Schmidts Aussagen waren die bislang deutlichste öffentliche Interpretation von Schröders Aussagen aus der Koalition. Zuvor hatte auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ebenfalls angedeutet, Schröders Aussagen seien so zu verstehen, dass Deutschland einer neuen Resolution zur Legitimierung eines Angriffs gegen Irak nicht zustimmen werde. Vor allem Vertreter der linken Flügel von SPD und Grünen fordern eine solche Festlegung auf ein Nein. Im Sicherheitsrat könnte Deutschland sich auch enthalten, was jedoch einem Nein gleichkäme, da für eine Resolution neun der 15 Stimmen nötig sind.

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