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16.01.2001

11:34 Uhr

Fischer sagt im Frankfurter OPEC-Prozess aus

Außenminister schließt Beteiligung an Brandanschlag aus

Erneut distanzierte sich der Grünen-Politiker von seiner damaligen Gewaltbereitschaft, die ein "Grundfehler" gewesen sei.

ap FRANKFURT/MAIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am Dienstag ausgeschlossen, dass er während seiner Vergangenheit als militanter Straßenkämpfer Brandsätze geworfen hat. "Ich kann das für meine Person ausschließen", erklärte der Grünen-Politiker im Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein vor dem Frankfurter Landgericht. Es habe nie "intentional eine Rolle gespielt, dass wir jemanden verletzen wollten". Zugleich distanzierte sich der Grünen-Politiker von seiner damaligen Gewaltbereitschaft, die ein "Grundfehler" gewesen sei.

Fischer musste im Prozess gegen seinen ehemaligen Weggefährten Klein aussagen, der sich auf Grund seiner Beteiligung am Überfall auf die OPEC-Konferenz wegen Mordes vor Gericht verantworten muss. Im Vorfeld seiner Vernehmung war Fischer durch die Veröffentlichung von Fotos in die Kritik geraten, die ihn beim Einprügeln auf einen Polizisten zeigen. Zudem waren Vermutungen laut geworden, er sei an einem Brandanschlag auf ein Polizeiauto beteiligt gewesen, bei dem ein Polizist schwer verletzt worden war.

"Es ist mir nicht eine Situation erinnerlich, dass es im Zusammenhang mit Häuserbesetzungen zum Werfen von Brandsätzen gekommen ist", erklärte Fischer. Auch die Behauptung des in Frankreich inhaftierten Top-Terroristen "Carlos", in einem von Fischer bewohnten Haus seien Waffen versteckt worden, wies der Minister als "grotesk" zurück. Die Frage des bewaffneten Kampfes sei in der Szene von Beginn an heftig diskutiert worden. "Meine Haltung dazu war völlig klar: Das konnte nur in die Selbstzerstörung führen und bedeutete mit Mord und Unterdrückung das Gegenteil dessen, was wir wollten."

Zur sogenannten "Putzgruppe", die mit Fischer bei Demonstrationen gewalttätig geworden war, sagte er, es sei nötig gewesen, "dass man sich in die Lage versetzen konnte, sich zu verteidigen". Rückblickend sehe er diese Gewaltbereitschaft als "Grundfehler, denn wir haben den Charakter des Staates verzerrt gesehen, nämlich nur aus der Opferperspektive". Verantwortlich für die Haltung der Szene sei aber das damalige politische und gesellschaftliche Klima gewesen. "Hätte Richard von Weizsäcker seine Rede von 1985 bereits 1965 gehalten, dann säßen wir uns heute hier nicht gegenüber", erklärte Fischer.

Es werde momentan sehr viel geschrieben, "worin ich die damalige Zeit nicht wiedererkenne". Auch die "Putzgruppe" werde als Ausbildungslager mythologisiert. "Wenn ich die Vergleiche mit der Nazi-Zeit höre, dann bekomme ich so einen Hals", erklärte Fischer wörtlich in seiner Zeugenaussage.



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