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17.01.2003

17:20 Uhr

Fischer und Schröder bleiben hart

Robertson fordert deutsche Unterstützung

NATO-Generalsekretär George Robertson hat Deutschland aufgefordert, im Fall eines Irak-Krieges an die Allianz gestellte Anfragen mit umzusetzen.

NATO-Generalsekretär George Robertson, Foto: dpa

NATO-Generalsekretär George Robertson, Foto: dpa

Reuters MONS/BERLIN. Robertson sagte am Freitag im NATO-Hauptquartier im belgischen Mons, Deutschland habe sich auf dem Prager NATO-Gipfel im vergangenen Jahr wie die anderen 18 NATO-Länder verpflichtet, die Resolution des Sicherheitsrates für die Waffenkontrollen in Irak aktiv zu unterstützen. "Ich erwarte, dass Deutschland seine Verpflichtung einlöst", sagte Robertson weiter.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bezeichnete eine deutsche Zustimmung zu einem Angriff als kaum mehr vorstellbar. Ein Regierungssprecher sagte, dies sei eine Privatmeinung Strucks. Die Grünen stützten die Aussagge des Ministers. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigten ihre Ablehnung eines Irak-Kriegs, vermieden aber die Festlegung auf ein Verhalten bei einer Abstimmung. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge hat ein Mitglied der US-Regierung Deutschland vor einem Nein gewarnt.

Robertson sagte, dem NATO-Rat lägen Vorschläge für eine abschreckende und defensive Planung im Fall eines Irak-Krieges vor. Es gebe aber keinen Termindruck für Entscheidungen. Die USA haben die NATO für den Fall eines Irak-Kriegs Diplomaten zufolge um Aufklärungsflugzeuge und Luftabwehrraketen zum Schutz der benachbarten Türkei gebeten, die ebenfalls der Allianz angehört. Die USA hätten zudem offiziell um die Nutzung von Flughäfen und Militärbasen für den Fall eines Angriffs gegen Irak gebeten. "Wir bleiben bereit zu helfen und die Vereinten Nationen zu unterstützen", sagte Robertson und fügte hinzu: "Ich würde erwarten, dass Deutschland und die anderen 18 Alliierten genau das tun."

Grünen-Chefin Angelika Beer sagte im WDR, Deutschland werde sich nicht aktiv an einem Krieg gegen Irak beteiligen. Es gebe die Zusage der Bundesregierung, dass auch die Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen bei einem Militärschlag keine aktive Rolle übernehmen müssten.

Als erstes Regierungsmitglied nannte Verteidigungsminister Struck ein Ja Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat zu einem Militärschlag nicht mehr vorstellbar. Zu den Äußerungen Strucks in der Zeitung "Rheinpfalz" vom Freitag sagte Regierungssprecher Thomas Steg, dies sei eine Privatmeinung des Ministers. Beer stützte indes Strucks Aussagen: "Es gibt keine Situation aus der heutigen Sicht, wo Deutschland mit Ja stimmen kann", sagte sie.

Bundeskanzler Schröder bekräftigte im Fernsehsender N24, Deutschland werde sich nicht an einem Irak-Krieg beteiligen. Dies werde auch das Abstimmungsverhalten Deutschlands im Sicherheitsrat bestimmen. Deutschland ist seit Januar für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat und wird im Februar für einen Monat dessen Vorsitz übernehmen.

Erneut sprach sich Schröder auch dafür aus, den UNO-Waffeninspekteuren im Irak mehr Zeit einzuräumen. Dafür will Außenminister Fischer auch am Montag auf einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats werben, eine Woche vor dem Bericht der UNO-Waffeninspekteure. Das deutsche Abstimmungsverhalten wird aber auf der Reise Fischers nach Einschätzung aus Regierungskreisen die wichtigsten Rolle spielen.

Der CDU-Außenpolitik-Experte Wolfgang Schäuble forderte in der "Berliner Zeitung", Deutschland müsse einem Irak-Krieg im Sicherheitsrat zustimmen. Wenn eine zweite UN-Resolution nötig werde, sollte diese möglichst von allen Mitgliedern mitgetragen werden.

Nach einer Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag des Fernsehsenders n-tv lehnen 71 Prozent der Deutschen einen Militärschlag gegen den Irak ab. 25 Prozent befürworten indes einen solchen Schritt. Ebenso knapp drei Viertel der Befragten sprachen sich gegen eine Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag aus.

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