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26.01.2001

17:59 Uhr

Fleischwarenverband spricht von Appell mit Berechtigung

Neue Diskussion um erweiterte Produkthaftung im Lebensmittelhandel

VonJann Ohlendorf (Handelsblatt.com)

Über die Verantwortung im BSE-Skandal wird zurzeit heftig gestritten. Die Regierung hat eine Wende in der Agrarpolitik versprochen; Handel und Lebensmittelindustrie sollen in Zukunft mehr Wert auf Sicherheit legen. Kann eine erweiterte Produkthaftung dazu beitragen? Die Industrie zeigt sich skeptisch.

HB DÜSSELDORF. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat gefordert, die Haftung für Lebensmittel auf den Handel auszudehnen. Die Verbandsvorsitzende Edda Müller sagte im Gespräch mit Handelsblatt.com, der Vorschlag, den zuvor der wissenschaftliche Leiter des Europäischen Instituts für Lebensmittel und Ernährungswissenschaften, der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer, ins Gespräch gebracht hatte, ziele in die richtige Richtung. "Wir brauchen einen Anreiz auch für den Handel, stärker darüber nachzudenken, was in die Regale kommt."
In der Vergangenheit hätten die Verbraucherzentralen wie auch die EU sich vor allem dafür eingesetzt, möglichst billige Produkte auf dem Markt zu haben, räumte Müller ein. Nun komme es darauf an, die Preisschraube zu lockern.

Inzwischen würden in der EU nur noch 12 bis 13 Prozent des Einkommens für den Kauf von Lebensmitteln verwendet, und die Preisgestaltung in den großen Ladenketten habe im Agrarbereich nicht mehr viel mit den realen Preisen zu tun. Sicherheit und Qualität der Waren seien dabei auf der Strecke geblieben, sagte Müller. Wenn der Druck von den Preisen genommen werde und Sicherheit stärker gemeinsames Interesse werde, könne der Verbraucher davon profitieren.

Ähnlich hatte Pollmer am Donnerstag Abend in einer ARD-Sondersendung zum BSE-Skandal argumentiert. Pollmers Auffassung nach unterliegen Handel und Produzenten gleichermaßen einem Preisdiktat, das sie dazu nötigt, Ware in Verkehr zu bringen, die mit Problemen verbunden ist. Beim neuen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wollte sich zu dem Vorschlag am Freitag noch niemand äußern.

Industrie reagiert skeptisch

In der Industrie stieß der Vorschlag auf ein verhaltenes Echo. Michael Welsch, Geschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), dem Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft, sagte im Gespräch mit Handelsblatt.com, effektiver als eine Pauschalhaftung, die sich schwer kontrollieren lasse, sei im Gegenteil eine Stufenverantwortung, die sich in der Praxis schon zeige. Formal komme es derzeit allein auf das In-den-Verkehr-Bringen eines Produktes an. Das Verursacherprinzip werde aber bereits berücksichtigt. "Es wäre der falsche Weg, die Verantwortung nun auf alle Schultern zu verteilen", sagte Welsch. Seiner Auffassung nach kommt eine klarere Kompetenzabgrenzung auch den Verbraucher zu Gute. "Jeder weiß dann genau, was zu kontrollieren ist."

Bei der Deutschen Gesellschaft für Ernährung hieß es, der Aspekt der Produktsicherheit spiele bislang in der Arbeit keine so große Rolle. "Darüber hat sich bei uns bislang keiner Gedanken gemacht", sagte eine Sprecherin.

Der Bundesverband der Fleischwarenindustrie begrüßte den Ansatz zwar prinzipiell, bezeichnete den Vorschlag aber "mehr als einen moralischen Appell." Der Gedanke, den Handel stärker in die Verantwortung zu nehmen, habe aber in Teilen durchaus Berechtigung, sagte Verbandssprecher Thomas Vogelsang im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Die Ereignisse der vergangenen Monate habe gezeigt, dass ein Umdenken erforderlich ist, nicht nur bei Fleischprodukten. Mit seiner aggressiven Preispolitik hat der Handel die Richtlinien mitbestimmt."
BLL-Geschäftsführer Welsch sagte, der Anteil des Einkommens, der in Deutschland für Lebensmittel ausgegeben werde, sei extrem niedrig. "Niedrige Preise dürfen aber auf keinen Fall dazu führen, dass Risikoprodukte im Markt sind."

Mehr Informationen scheinen der Branche offenbar selbst ein Anliegen zu sein. Die diesjährige Ausschreibung der Rehwinkel-Stifung, einer mit Geldern der Landwirtschaftlichen Rentenbank finanzierten Forschungseinrichtung, sind in diesem Jahr dem Thema "Lebensmittelsicherheit und Produkthaftung - Neuere Entwicklungen in der integrierten Produktion und Vermarktung tierischer Erzeugnisse" gewidmet. Erste Ergebnisse werden aber erst im Februar nächsten Jahres erwartet, sagte eine Sprecherin.

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