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28.06.2000

18:35 Uhr

dpa WASHINGTON. Nach fast 40 Jahren erbitterter Fehde gegen das kommunistische Regime wackelt das Kuba-Embargo der USA. Die Gegner des Revolutionsführers Fidel Castro im Kongress von Washington haben in ihrem Widerstand nachgelassen und wollen Nahrungs- und Medikamentenlieferungen erlauben. Wie kein anderes Ereignis trug das Sorgerechtsdrama um den sechsjährigen Elian Gonzalez dazu bei, Bewegung in die erstarrte amerikanisch-kubanische Front zu bringen.

Niemand ahnte dies, als der kleine Bootsflüchtling am Erntedankfesttag im November 1999 aus dem Atlantik vor Florida gerettet wurde. Der Kampf der US-Verwandten Elians gegen seine "Wiedervereinigung" mit dem Vater und der Anteil, den die Öffentlichkeit daran nahm, haben die "Falken" in den USA geschwächt. Als dann noch handfeste Geschäftsinteressen der Wirtschaft hinzu kamen, gaben sie nach. In Kuba wartet ein Markt von 700 Mill. bis eine Milliarde $ auf die Agrarexporteure.

Bis zur Normalisierung ist es noch ein weiter Weg

"Dies ist ein grundlegender Wandel in der amerikanischen Außenpolitik", sagte der republikanische Abgeordnete George Nethercutt. Bis zu einer völligen Normalisierung ist es allerdings noch ein weiter Weg. Die Castro-Gegner der "Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung" beklagen zwar die "Schwächung" des Embargos. Doch die bevorstehende Lockerung des Embargos hat zunächst vorwiegend symbolischen Wert, weil Lieferungen an strenge und für Kuba äußerst unangenehme Bedingungen geknüpft sind: Havanna muss bar bezahlen, kann keine Tauschwaren anbieten, soll keine Exportkredite bekommen. Alle Lieferungen müssen von der US-Regierung genehmigt werden.

Mancher Kritiker sieht darin "einen Schritt vorwärts und einen Schritt zurück". Der Beschluss verstärkt aber einen Trend, der allen Protesten radikaler Exilkubaner zum Trotz an der Boykott-Politik der USA nagt. US-Präsident Bill Clinton hat mehrmals sein Interesse an normaleren Beziehungen unterstrichen. Wirtschaftsführer und Politiker reisten demonstrativ nach Kuba. Das Oberste US-Gericht hob ein umstrittenes Anti-Kuba-Gesetz in der Exil-Hochburg Dade County rund um Miami (Florida) auf: Dort mussten Firmen schriftlich bestätigen, dass sie keine Geschäfte mit Kuba machten, wenn sie Aufträge der Kommunalregierung haben wollten.

Auch die in den USA lebenden, mehr als 1,25 Millionen Bürger kubanischer Abstammung sind kein geschlossener Anti-Castro-Block mehr, selbst wenn sie mehrheitlich das kommunistischen System auf Kuba ablehnen. In den vergangenen Jahren sind auch Organisationen entstanden, die sich für einen Dialog einsetzen. Die Exilkubaner sind außerdem aller Kritik zum Trotz die wichtigste wirtschaftliche Stütze der Zuckerinsel. Ihre Geldüberweisungen an die Verwandten daheim ereichen inzwischen rund eine Milliarde $ (2,1 Mrd. DM) pro Jahr.

Das Embargo traf auch europäische Unternehmen

Nach der kubanischen Revolution hatten die USA im Oktober 1960 ein Handelsembargo verhängt. In den neunziger Jahren verschärfte sich der Konfrontationskurs noch und richtete sich zum Unwillen der Europäischen Union (EU) und anderer selbst gegen ausländische Firmen. Im März 1996 unterzeichnete Clinton widerwillig das Helms-Burton- Gesetz, das Klagen gegen Unternehmen zuließ, die in beschlagnahmte amerikanische Kuba-Unternehmen investieren. Im Oktober 1992 hatte der der Kongress schon den "Cuban Democracy Act" verabschiedet, der es ausländischen Töchtern amerikanischer Unternehmen verbot, mit Kuba Handel zu treiben.

Erst Anfang vorigen Jahres setzte wieder "Tauwetter" ein. Kubanische Privatorganisationen durften Dünger und landwirtschaftliche Maschinen kaufen. Im August 1999 stimmte der Senat für die Freigabe von Nahrungsmitteln- und Medizin-Exporten. Und nun, fast ein Jahr später, bröckelt auch die Ablehnung im Repräsentantenhaus.

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