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17.04.2003

11:27 Uhr

Fluglinie enttäuscht

Eichel verweigert Lufthansa Staatsbürgschaft

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Wunsch der Lufthansa nach neuen Staatsgarantien für die Folgen möglicher Terroranschläge abgewiesen. Damit entspreche man auch den Vorstellungen der Europäischen Kommission, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Donnerstag in Berlin.

HB/dpa BERLIN/FRANKFURT/MAIN. Es sei "derzeit kein Marktversagen erkennbar", was noch in der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA als Hauptgrund für eine Staatshaftungsübernahme angeführt worden sei.

"Wir bedauern diese Entscheidung", sagte eine Sprecherin der Lufthansa in Frankfurt. Jetzt will die Lufthansa die Suche nach einer weltweiten Lösung über die internationalen und europäischen Luftfahrtverbände AEA und ICAO verstärken.

Nach dem 11. September waren insbesondere angesichts fehlender Marktangebote Staatsgarantien "als außergewöhnliche Maßnahmen genehmigt" worden. Sollte es in Folge des Irak-Krieges zu einem bloßen Anstieg der Versicherungsprämien kommen, könnte das nicht als Marktversagen eingeschätzt und daher auch nicht als "außergewöhnlicher Umstand" behandelt werden, hieß es beim Finanzministerium.

Die Lufthansa habe mit Eichel prinzipiell darüber sprechen wollen, wie Schäden durch Terrorakte abgesichert sein könnten, die die maximale Deckungssumme der Versicherungen überschreite, erklärte die Lufthansa-Sprecherin. "Terroranschläge richten sich gegen den Staat und nicht gegen ein einzelnes Unternehmen." Die US- Fluggesellschaften verfügten schließlich nach wie vor über die Staatsgarantien, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden waren. Dies sei auch ein Wettbewerbsnachteil für die Lufthansa. Mit einer Versicherungssumme von zwei Mrd. ? habe man alles ausgeschöpft, was am Versicherungsmarkt möglich sei.

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge befürchtete Eichel in einem Schreiben an den Lufthansa-Finanzvorstand "erhebliche präjudizielle Wirkungen auf andere Wirtschaftsbereiche". Darin äußere der Finanzminister auch Zweifel, dass die Europäische Kommission diese Hilfe genehmigen würde. Die Lufthansa hatte die Bundesregierung vor dem Irak-Krieg gebeten, angesichts der sich täglich verschärfenden Sicherheitslage für Schadensersatzansprüche über zwei Mrd. Dollar einzuspringen, die durch Terroranschläge entstehen könnten. Diese Risiken könnten am Markt nicht versichert werden.

Nach den Anschlägen vom 11. September haben die Versicherer den Versicherungsschutz für die Luftfahrtunternehmen innerhalb von sieben Tagen gekündigt mit der Folge, dass ohne die Staatsgarantien der Luftverkehr zum Erliegen gekommen wäre. Die Bundesregierung hat nach zähem Ringen um einheitliche europäische Lösungen bei Geltungsdauer oder Konditionen letztlich die Staatsgarantie am 31. Dezember beendet.

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