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15.01.2003

09:07 Uhr

Fluthilfe steht wieder auf dem Plan

Gabriel hält an Vorziehen der Steuerreform fest

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hält ungeachtet des Neins von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an seinem Vorschlag fest, die verschobene zweite Stufe der Steuerreform vorzuziehen.

Reuters BERLIN. Gabriel sagte dem Magazin "Focus Money" zur Begründung, wenn niemand merke, dass er eigene Ideen habe, verliere er die Landtagswahl am 2. Februar. Zwar habe Schröder seine Vorstellungen als verwegen verworfen. "Aber ich finde, wir sind in einer Situation, da ist ein bisschen Verwegenheit besser als Verweigerung. Wir müssen etwas in Gang setzen", sagte Gabriel nach einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung des Magzins.

Gabriel wiederholte, dass die Kosten für die Fluthilfe niedriger ausfallen würden und das frei werdende Geld deshalb für Steuersenkungen genutzt werden sollte. Die ursprünglich zum 1. Januar beschlossene zweite Stufe der Steuerreform war um ein Jahr verschoben worden, um die finanziellen Folgen des Hochwassers in Ostdeutschland bewältigen zu können.

Dagegen erteilte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem Vorstoß Gabriels eine Absage. Milbradt sagte der in Chemnitz erscheinenden Zeitung "Freie Presse" (Mittwochausgabe), Gabriels Forderungen seien voreilig und unrealistisch. Die tatsächlichen Kosten des Hochwassers ließen sich vor 2004 gar nicht ermitteln.

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