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03.01.2001

18:50 Uhr

Foto-Veröffentlichung im "Stern"

Fischer bekennt sich zu militant-linker Vergangenheit

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zu seiner Vergangenheit als militanter Aktivist der linken Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre bekannt. "Das ist meine Biografie", sagte er dem Magazin "Stern" in einem am Mittwoch verbreiteten Interview. "Ich war militant."

Reuters BERLIN. Fischer soll in zwei Wochen im Frankfurter Mordprozess gegen den aus derselben Szene stammenden Angeklagten Hans-Joachim Klein als Zeuge aussagen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte mit Blick auf Fischers Vergangenheit, dieser sei "in seinem Amt nicht länger tragbar". Der Grünen-Abgeordnete Christian Sterzing forderte Fischer auf, sich von seiner Vergangenheit zu distanzieren.

Fischer gab zu, durch Steinwürfe und Schlägereien mit Polizisten selbst Gewalt angewandt zu haben. "Wir haben auch kräftig hingelangt." Er habe aber niemals Brandsätze geworfen oder geschossen und den "bewaffneten Kampf" stets abgelehnt. Heute akzeptiere er Gewalt nur als "letztes Mittel", schließe aber "den letzten Grund, für seine Freiheit und für sein Leben zu kämpfen", nie aus.

Der "Stern" veröffentlicht in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe Fotos, die angeblich zeigen, wie Fischer einen Polizisten schlägt. Auf dem Foto ist zu sehen, wie eine Person, die einen schwarzen Sturzhelm trägt, offenbar zum Schlag gegen den Polizisten ausholt. Der Polizist ist ferner umringt von mehreren Personen, die offenbar auf ihn eintreten.

Fischer sagte dazu laut Interview-Text, die Bilder zeigten "wahrscheinlich" eine Situation, an die er sich erinnere. Damals sei er nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration alleine und mit leeren Händen der Polizei entgegengelaufen. Später seien andere hinzugekommen. Laut "Stern" lagen Fischer die Fotos vor, bevor er den Interview-Text autorisierte.

Fischer begründete den damaligen Kampf gegen die staatliche Ordnung mit Hinweisen auf die politische Situation der Zeit: "Vietnam, Notstandsgesetze, der Mordanschlag auf [den Studentenführer] Rudi Dutschke, der Kontinuitätsverdacht zwischen NS-Staat und Bundesrepublik. Wir hatten Feindbilder im Kopf." Dadurch sei er auf einen Weg gekommen, "wo die Frage der Feindschaft gegenüber diesem Staat nicht mehr nur eine Frage der Theorie war, sondern wo man ganz praktisch den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung wollte."

Bosbach sagte der "Berliner Morgenpost": "Wer sich so verhalten hat, ist kein Repräsentant einer gewaltfreien Zivilgesellschaft. Mit so einer Haltung kann man nicht Außenminister von Deutschland sein." Mit Blick auf die Fotos wollte Bosbach nicht ausschließen, dass die Union Fischers Handeln im Bundestag zur Sprache bringen werde. Der Außenexperte der Grünen-Fraktion, Sterzing, forderte Fischer in derselben Zeitung zu einem ehrlichen Umgang mit seiner Vergangenheit auf. "Ich gehe davon aus, dass sich Fischer distanziert."

Mit Blick auf Klein betonte Fischer, er habe in den 70er Jahren mit anderen aus der linken Szene gegen das Abdriften von Weggefährten in den Terrorismus gekämpft. Die "Faszination revolutionärer Gewalt" habe "viele der 68er an den Abgrund geführt". Die meisten seien davor zurückgewichen, einige seien aber weiter gegangen. "Das endete dann in der mörderischen Tragödie des 'deutschen Herbstes', im Verbrechen", sagte Fischer. Er sei vor allem durch die Entführung einer Air-France-Maschine 1976 desillusioniert worden, bei dem ein linkes Kommando unter Beteiligung von zwei Deutschen "unter den Geiseln selektiert hat nach jüdisch und nicht-jüdisch".

Fischer will am 16. Januar als Zeuge im Prozess gegen Klein aussagen. Klein wird vorgeworfen, er sei für den Tod von drei Menschen beim Überfall einer Gruppe um den in Frankreich inhaftierten Terroristen "Carlos" auf eine Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) 1975 in Wien verantwortlich. Die Täter flohen damals mit rund 70 Geiseln nach Algerien und ließen die Geiseln gegen Lösegeld frei.

Klein bestreitet, bei dem Überfall geschossen zu haben. Er hatte sich später vom Terrorismus losgesagt und war untergetaucht. 23 Jahre hatte er dann unter falschem Namen in Frankreich gelebt, bis er 1998 von deutschen Zielfahndern festgenommen und 1999 nach Deutschland ausgeliefert wurde. Während seiner Zeit in Frankreich war er von zum Teil prominenten Helfern unterstützt worden, darunter der ehemalige Frankfurter Studentenführer und heutige Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit. Fischer sagte, er habe mit der Unterstützung für Klein nichts zu tun gehabt.

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