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04.07.2000

18:04 Uhr

Reuters BERLIN. Die Union verbindet ihre Zustimmung zur Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter mit der Forderung nach Entschädigungen für deutsche Zwangsarbeiter in anderen Staaten.

tionsvize Michael Glos (CSU) sagte am Dienstag, die Bundesregierung solle aufgefordert werden, von Staaten, die nach dem Krieg Deutsche verschleppt oder unter unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen hätten, Entschädigungen zu fordern. Diese solle in Form einer "humanitären Geste" erfolgen. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ab.

Fraktionschef Friedrich Merz kündigte eine Erklärung der Fraktion zu ihrem Abstimmungsverhalten an. Merz sagte, einige Abgeordnete wollten gegen den Gesetzentwurf stimmen, als Fraktion werde die Union aber zustimmen.

Nach seinen Angaben stimmten in der Fraktionssitzung 26 Abgeordnete gegen den Entwurf zur Zwangsarbeiter-Entschädigung, sieben enthielten sich der Stimme. Die Zahl der Ja-Stimmen nannte er nicht. Die CDU/CSU-Fraktion hat 245 Abgeordnete.

Für den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf wird am Donnerstag eine breite Mehrheit erwartet. Die Unionsabgeordneten, die ihre Zustimmung verweigern wollen, sehen keine ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Firmen oder sehen deutsche Opfer benachteiligt. Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiedet, soll der Bundesrat mit seiner Zustimmung am 14. Juli den Weg für erste Auszahlungen noch in diesem Jahr freimachen.

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