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17.03.2003

12:07 Uhr

Fraktionssitzung

SPD-Linke will einseitige Reformen verhindern

Der linke Flügel der SPD-Fraktion will bei der Umsetzung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Reformen einseitige soziale Einschnitte verhindern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, sagte am Montag im Deutschlandfunk: "(Wir sehen) sehr wohl, dass natürlich in der parlamentarischen Umsetzung auch noch Gestaltungsspielraum bleibt."

Reuters BERLIN. Von der Nutzung dieser Spielräume hänge die Frage der Zustimmung im Bundestag ab. Müller wich der Frage aus, ob den Reformen so viele SPD-Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern würden, dass die knappe Mehrheit von Rot-Grün im Bundestag gefährdet wäre. Am Wochenende hatte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner angekündigt, er werde die geplanten Einschnitte bei Kranken- und Arbeitslosengeld nicht mittragen. Auch weitere Vertreter der Parteilinken hatten Schröders Pläne kritisiert.

Müller kündigte für diese Woche Gespräche über die Frage an, wie sich die Fraktionslinke zu den Plänen verhalten solle. "Man muss schon wissen, dass wir natürlich als Parlament versuchen wollen, die Ausgewogenheit des Gesamtkonzepts zu sichern", sagte er. "Ich glaube, es hängt an der Frage, wer da am Ende zustimmt, ob uns genau dies gelingt."

Am Montagabend wollte die SPD-Fraktion auch über die Reformpläne beraten. Bereits am Nachmittag wollte Schröder in einer Kabinettssitzung den Ministern erste konkrete Arbeitsaufträge zur Umsetzung der Reformen erteilen.

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