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30.01.2003

08:02 Uhr

Frankreich sieht sich durch Bush-Rede bestätigt

Paris befürchtet Krise der EU

VonChristoph Nesshöver (Handelsblatt)

Hart gegen Bush und hart gegen Saddam, aber sich selbst alle Optionen offen halten: So gibt Frankreichs Präsident Jacques Chirac in der Irak-Politik die Richtung vor - bisher mit großem Erfolg.

PARIS. Wieder ein Punkt für Jacques Chirac - so sieht Frankreich die Rede von George W. Bush. Der französische Außenminister begrüßte, dass die USA am 5. Februar dem Sicherheitsrat Beweise vorlegen wollen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Dominique de Villepin sagte: "Wir verlangen bereits seit Wochen, dass diejenigen, die über besondere Informationen verfügen, diese den Waffeninspektoren zur Verfügung stellen."

Nicht zum ersten Mal scheint Bush einer Forderung Chiracs nachzugeben. Der französische Präsident war es, der Bush davon überzeugte, im Konflikt mit dem Irak die Uno einzuschalten - und der dann wochenlang mit einem Veto drohte, um in der Resolution 1441 einen Automatismus für einen Angriff gegen den Irak zu verhindern. Auch das gelang dem französischen Staatschef. Und Chiracs Forderung, ein Angriff auf den Irak könne nur durch eine zweite Uno-Resolution autorisiert werden, hat sich ebenfalls durchgesetzt.

Zugleich bleibt Chirac aber auch gegenüber Saddam Hussein hart. "Aktiv und vollständig" müsse Bagdad mit der Uno zusammenarbeiten, ermahnt Chirac Hussein beinahe wöchentlich. Und sollten alle zivilen Entwaffnungsversuche fehlschlagen, müsse es eben Krieg geben. Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" läuft in den nächsten Tagen ins Mittelmeer aus, damit Frankreich im Fall der Fälle mitmischen kann.

Mit seiner ambivalenten Haltung hat Chirac aus Washingtoner Sicht die traditionelle Querulantenrolle Frankreichs wieder eingenommen, die noch im Herbst zeitweilig Deutschland zukam. Präsident Bush könne sich vorstellen, dass Frankreich nicht um eine Beteiligung an einem Irak-Krieg gebeten werde, sagte sein Sprecher unlängst. Und der Falke Richard Perle, Chef des Verteidigungsplanungsrates, bezichtigte Chirac der Kumpanei mit Saddam Hussein und warf ihm vor, die US-Politik zu torpedieren.

Unbeeindruckt drohte Chirac erneut mit einem Veto im Sicherheitsrat, sollten die USA ohne überzeugende Beweise ein Kriegsmandat gegen den Irak verlangen. Allerdings weiß auch Washington: Das letzte Veto Frankreichs gegen die USA im Uno-Sicherheitsrat liegt 47 Jahre zurück. "In Krisenzeiten stand Frankreich stets an der Seite der USA - und zwar seit dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg", erinnert ein französischer Diplomat.

Sollte Chirac aber dieser Tradition treu bleiben, könnte es für ihn daheim ungemütlich werden, warnt der Militärexperte Yves Boyer von der Fondation pour la Recherche Stratégique in Paris. Vier von fünf Franzosen sind für ein Veto Frankreichs im Sicherheitsrat. Drei Viertel lehnen einen Krieg ab. "Der Präsident wird den Franzosen genau erklären müssen, warum Frankreich nach so langem Widerstand doch an einem Krieg teilnimmt", sagt Boyer.

Aber darüber mag der Elysée-Palast noch nicht sprechen. Dort fürchtet man, dass eine Abstimmung im Sicherheitsrat über einen Irak-Krieg zu einer "ausgewachsenen europäischen Krise" führen könne mit Frankreich und Deutschland auf der einen und Großbritannien, Spanien und Italien auf der anderen Seite. Kommenden Dienstag will Chirac mit Tony Blair erneut nach Gemeinsamkeiten in der Irak-Politik suchen - mit wenig Aussicht auf Erfolg. Ein französischer Diplomat vermutet: "Es wird wohl wortreich geschwiegen werden."

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