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21.01.2003

09:47 Uhr

Frankreich ziert sich

EU will Defizitverfahren gegen Deutschland bestätigen

Die Finanzminister der Europäischen Union sind am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um Deutschland und Frankreich wegen ausufernder Haushaltsdefizite zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland soll mit einem Defizit-Strafverfahren konfrontiert werden, Frankreich mit einer Defizitfrühwarnung, dem so genannten Blauen Brief.

HB/dpa BRÜSSEL. Die Finanzminister des Eurolandes mit den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung hatten bereits in der Nacht den Weg für die von der EU-Kommission vorbereiteten Verfahren frei gemacht. Während Deutschland sich nicht gegen das Strafverfahren sperrt, strebt Paris eine entschärfte Warnung ohne ein konkretes Datum für den Haushaltsausgleich an. Frankreich will sein Staatsbudget erst 2007 ausgleichen, die EU-Kommission pocht hingegen auf 2006.

Das deutsche Haushaltsdefizit hatte im vergangenen Jahr 3,75 % des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Nach dem Stabilitätspakt sind höchstens 3 % erlaubt. In dem Defizitverfahren drohen in letzter Konsequenz milliardenschwere Strafen. Für Frankreich wird im laufenden Jahr eine gefährliche hohe Neuverschuldung von 2,8 % vom BIP erwartet.

Bei dem ersten Treffen der Ressortchefs im neuen Jahr stehen auch wichtige Steuerfragen an, über die seit Jahren verhandelt wird. Im Mittelpunkt steht der Streit um eine europaweite Zinsbesteuerung. Umstritten sind vor allen die Bedingungen, unter denen Luxemburg, Belgien und Österreich weit gehende Ausnahmeregelungen zur Wahrung des Bankgeheimnisses zugestanden werden. Es wird mit harten Verhandlungen gerechnet.

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