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23.01.2001

15:07 Uhr

Frauen und EU empört

Bush sperrt Auslandshilfe für Abtreibungen

Der neue US-Präsident George W. Bush hat als eine seiner ersten Amtshandlungen US-Gelder gestrichen, die im Ausland für Abtreibungen ausgegeben werden könnten.

dpa WASHINGTON/NORRKÖPING. Der neue US-Präsident George W. Bush hat als eine seiner ersten Amtshandlungen US-Gelder gestrichen, die im Ausland für Abtreibungen ausgegeben werden könnten. Mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Verfügung am Montag (Ortszeit) hob der Republikaner eine Entscheidung seines Vorgängers Bill Clinton auf und kehrte zur Politik zurück, die sein Vater George Bush seinerzeit als Präsident verfolgt hatte.

Frauenorganisationen und Abtreibungsgegner reagierten mit Empörung. Sie wiesen darauf hin, dass sich Bush im Wahlkampf als moderater Politiker dargestellt habe. Nun zeige er nur kurz nach der Amtsübernahme vom Samstag sein "wahres Gesicht". Auch die EU verurteilte die Entscheidung Bushs scharf. Die griechische EU- Kommissarin Anna Diamantopoulu sagte zum Abschluss eines informellen EU- Sozialministerrates im schwedischen Norrköping, Bush habe mit "einer einzigen kleinen Entscheidung an einem einzigen Tag die Arbeit von vielen Jahren wieder ausradiert".

Bildungsreform geplant

Bushs fällte seine Entscheidung am 28. Jahrestag des Urteils des Obersten Gerichts zur Legalisierung der Abtreibungen in den USA. Mit der Verfügung werden Gelder für internationale Familienplanungsorganisationen gestoppt, die Abtreibungen anbieten, durchführen oder Frauen dahingehend beraten. Steuergelder sollten nicht für Abtreibungen oder für die Unterstützung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgegeben werden, "sei es im eigenen Land oder in Übersee", schrieb Bush in einem Memorandum an die Internationale Entwicklungsbehörde, die für die Verteilung der US- Gelder im Ausland zuständig ist.

Als zweiten Aufsehen erregenden Schritt nur kurz nach seinem Amtsantritt wollte Bush am Dienstag (Ortszeit) seinen 47,6 Mrd. $ umfassenden Plan für eine Bildungsreform im Kongress einbringen. Das Bildungsprogramm gehörte zu Bushs wichtigsten Themen im Wahlkampf. Ziel ist es unter anderem, dass jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr Lesen lernt und Schulen künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie bei ihrem Lehrauftrag versagen.

Umstrittenster Punkt ist der Plan, Eltern unter bestimmten Voraussetzungen Gutscheine zu geben, damit sie ihre Kinder statt in öffentliche in private Schulen schicken können. Damit werden nach Meinung von Kritikern öffentliche Schulen weiter geschwächt.

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