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22.01.2003

08:49 Uhr

Freie Kfz-Händler klagen über Behördenwillkür

Finanzämter frieren Steuererstattungen ein

VonJan Keuchel

Im Kampf gegen den ausufernden Umsatzsteuerbetrug drohen auch Unbeteiligte unter die Räder zu geraten: Die freien Kfz-Händler beklagen, dass die deutschen Finanzbehörden immer öfter Steuererstattungen einfrieren, wenn sich der ausländische Abnehmer als Scheinfirma entpuppt. Auch andere Branchen sind betroffen.

DÜSSELDORF. Peter Frei (Namen von der Redaktion geändert) ist sauer - sauer auf die Finanzbehörden. Der Inhaber eines Kfz-Handels in Mittelhessen war an einer Firma beteiligt, die Pkws ins Ausland verkaufte. Jetzt ist sie pleite. Und schuld daran sei nur das Finanzamt, meint Frei. Das habe Steuererstattungen in Höhe von 170 000 Euro zurückgehalten. "Nach zwei Monaten Verschleppung hat die Hausbank die Kreditlinie gekündigt".

Einen anderen Autohändler ereilte das gleiche Schicksal: "Nach 23 Jahren Selbstständigkeit", klagt der Unternehmer, "muss ich aufgeben".

Keine Einzelfälle, schlägt jetzt der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) Alarm: "Bei uns melden sich mittlerweile täglich Geschädigte", erzählt Vorstand Ansgar Klein. Alle drückt der gleiche Schuh: Ihnen werden Steuererstattungen vorenthalten, weil sich ihre ausländischen Vertragspartner als Scheinfirmen entpuppten. Mindestens 20 Mill. Euro, so der BVfK, seien momentan von den Finanzämtern eingefroren worden.

Ein Vorgang, den Steueranwälte bestätigen. "Zurzeit gibt es bei fast jedem größeren Vorsteuerbetrag Probleme", sagt Kirsten Bäumler-Iannello von der Aachener Kanzlei Sina & Maassen. "Und es gibt eine starke Tendenz zu Umsatzsteuer-Sonderprüfungen." Das Problem gelte im übrigen für alle Branchen, in denen teure Waren oder Massenartikel über die Grenze gehen, heißt es in einer anderen Kanzlei. Im Klartext: Neben Autos sind etwa auch Geschäfte mit Handys, Speicherchips oder hochwertigen Metallen betroffen.

Auslöser des Problems ist das für Steuerbetrug anfällige europäische Umsatzsteuersystem. Danach sind Lieferungen innerhalb der EU umsatzsteuerfrei. Kauft also ein deutscher Kfz-Händler Autos im Inland, zahlt er dafür hier zu Lande zwar Umsatzsteuer. Verkauft er die Pkw aber weiter ins Ausland, gehen die Wagen netto über die Grenze. Die Folge: Der deutsche Lieferant zahlt Umsatzsteuer, kann aber keine vereinnahmen. Deshalb hat er grundsätzlich einen Anspruch gegen den deutschen Fiskus auf Erstattung der Gelder.

Diese Rückzahlung wird vielen Unternehmen nach Angaben des BVfK jetzt zunehmend verweigert. Ausländische Käufer, vor allem in Italien, blieben ihrem Finanzamt häufig die Steuern schuldig, berichtet Klein. Daraufhin würden die deutschen Behörden dem Lieferanten die Vorsteuererstattung verwehren. Begründung: Lieferant und Abnehmer steckten unter einer Decke, um hier die Vorsteuer zu erschleichen. "Dadurch wächst der Liquiditätsverlust selbst bei kleinen Unternehmen schnell auf 10 000 Euro pro Monat", sagt Klein. "Viele Händler müssen Insolvenz anmelden."

Die Finanzämter hingegen verweisen auf Erlasse der Oberfinanzdirektionen (OFD). So schreiben etwa die OFD Hannover und Cottbus vor, immer dann die Anerkennung einer Lieferung als umsatzsteuerfrei zu verweigern, wenn die ausländischen Steuerbehörden einen ausländischen Geschäftspartner als Scheinunternehmen identifizieren. Und das selbst dann, wenn der deutsche Händler ihn vorher anhand der international anerkannten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer überprüft hat. Für die freien Kfz-Händler die reinste Willkür: "Da kein Versäumnis des deutschen Händlers vorliegt, kann diesem auch nicht die Steuerschuld zu Last gelegt werden", betont Rechtsanwalt Nicolas Clausen, ebenfalls Vorstand des BVfK.

Bestätigt wird seine Auffassung durch einen Blick ins Gesetz. In § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) heißt es, dass eine Lieferung auch dann als steuerfrei anzusehen ist, "wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht". Einzige Ausnahme: Die Unrichtigkeit der Angaben war "bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" zu erkennen.

Genau auf diese Ausnahme berufen sich die Länder, um nun eine Haftung der Kfz-Händler zu begründen. Diese würden ihre Geschäftspartner nicht sorgfältig genug prüfen. Das restriktive Vorgehen der Finanzbehörden sei im Übrigen mit Blick auf den ausufernden Steuerbetrug gerade in diesen Branchen gerechtfertigt.

Eine Kollektivhaftung, die der BVfK nicht hinnehmen will. Er hat deshalb jetzt die Bonner Steuerrechtskanzlei Flick Gocke Schaumburg eingeschaltet und mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dort hat man nach einer Vorprüfung bereits eine deutliche Meinung. "Die Verfügungen der OFD sind eindeutig rechtswidrig", sagt Anwalt Matthias Winter. Es müsse vollkommen ausreichen, dass der Unternehmer seine Vertragspartner anhand der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer überprüfe. "Wenn sich jeder Händler vor Ort vergewissern muss, ob hinter der Identifikationsnummer eine Scheinfirma steckt, können wir den Binnenmarkt dichtmachen."

In Thüringen und Nordrhein-Westfalen stößt die Kritik gleichwohl auf taube Ohren. Allein Rheinland-Pfalz gibt sich bisher einsichtiger. Man werde sich auf Bund-Länder-Ebene für eine differenziertere Regelung einsetzen, heißt es im Finanzministerium.

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