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15.06.2000

17:36 Uhr

Friedbert Pflüger hält Regierungsprogramm für "absolut demokratisch"

Außenpolitik-Experte der CDU fordert Ende der Sanktionen gegen Österreich

Vor einer Debatte im Bundestag zum Verhältnis der EU und Österreich hat Friedbert Pflüger die europäische Außenpolitik in Frage gestellt.

dpa BERLIN. Pflüger sagte, es sei "unerträglich", dass Österreich wegen eines Verdachts präventiv isoliert werde. "Es war ein großer Fehler, die Sanktionen überhaupt auszusprechen," sagte Pflüger weiter.

Österreich arbeite konstruktiv in den europäischen Institutionen mit. Das Regierungsprogramm sei absolut demokratisch, sagte Pflüger. Der CDU-Politiker warnte vor einer Fortsetzung der Sanktionen. "Wir werden weder eine institutionelle Reform der EU noch eine Erweiterung bekommen, wenn wir Österreich weiterhin so mit dem Bannstrahl bedenken."

Die Sanktionen waren Anfang des Jahres in Kraft gesetzt worden, weil der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gemeinsam mit der rechtspopulistischen FPÖ von Jörg Haider die Bundesregierung gebildet hatte.

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