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07.06.2000

11:07 Uhr

Friedensvertrag offenbar nicht gefährdet

Israelisches Parlament beschließt Parlamentsauflösung

Die israelische Regierung ist in der Krise. Gegen die Weisung des Ministerpräsidenten votierte eine Mehrheit für vorgezogenen Neuwahlen.

dpa/afp JERUSALEM. Nur elf Monate nach den Parlamentswahlen im Mai 1999 hat sich das israelische Parlament für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Bei einer Abstimmung votierte eine Mehrheit der Knesset-Abgeordneten am Mittwoch in erster Lesung für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Opposition. Damit droht dem Kabinett von Ministerpräsident Ehud Barak eine Regierungskrise.

Barak hatte vor der Abstimmung mit der Entlassung aller Minister gedroht, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben. Damit das Parlament aufgelöst und Neuwahlen möglich werden, sind drei weitere Lesungen notwendig.



Am späten Dienstagabend hatte Ministerpräsident Barak angekündigt, dass alle Minister entlassen würden, die für die Auflösung des Parlaments stimmten. Barak selbst hatte am Morgen mit seinen engsten Beratern versucht, eine neue Koalition ohne die zwei religiösen Parteien zu bilden, falls der Entwurf in erster Lesung beschlossen werden sollte.

Da das Gesetz zunächst an die Ausschüsse verwiesen würde, hätte der Regierungschef mehrere Monate Zeit, bevor es erneut im Parlament beraten wird. Diese Zeit könnte Barak nutzen, um die Verhandlungen mit den Palästinensern über ein dauerhaftes Friedensabkommen abzuschließen.

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