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09.06.2000

16:18 Uhr

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Friedrich Merz, Anfänger ohne politische Strategie

VonRALF NEUKIRCH

Seit 100 Tagen ist Friedrich Merz nun Fraktionschef der Union, und von Erfolgen kaum eine Spur. Dem 44-Jährigen CDU-Politiker fehlt Rückhalt in der Fraktion genauso wie eine schlüssige politische Strategie. Doch Abgesänge sind verfrüht. Außerdem hat die Union keinen Besseren.

Zu lachen gibt es an diesem Donnerstag in der Europadebatte im Reichstag eigentlich nichts, aber die Methode hat sich nun mal bewährt. Und so gibt Joschka Fischer den Amüsierten, blickt spöttisch zu imaginären Zuschauern irgendwo über den Köpfen der Abgeordneten hin und widmet sich dann wieder seiner Lektüre. Am Rednerpult unternimmt derweil Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen neuen Versuch, seiner Rolle als Oppositionsführer gerecht zu werden.

Bislang haben sie ihn immer auflaufen lassen mit ihrem Lachen, die Minister und der Bundeskanzler. Je schneidiger Merz tönte, desto breiter wurde das Grinsen auf der Regierungsbank. Das gab dann immer schöne Schnittbilder fürs Fernsehen - erst das Wüten des jungen Herausforderers, dann die demonstrative Gelassenheit der Regierenden. Die Zeitungen haben derweil nachgezählt, wie oft Merz während seiner Reden den Zeigefinger nach oben schießen ließ. Der Oppositionschef als Oberlehrer - gegen die Kraft solcher Bilder ist schwer anzukommen.

So ein Eindruck kann sich schnell verfestigen. De ersten Bilanzen waren schon längst gezogen, bevor der Senkrechtstarter auch nur 100 Tage in seinem neuen Amt war. Sie waren nicht schmeichelhaft. Kein Rededuell habe er gegen Schröder gewonnen, schrieben die Zeitungen. Ein Fachpolitiker sei Merz, ein Technokrat, die Fraktion habe er nicht im Griff, er agiere arrogant und ohne politisches Gespür.

Es waren vor allem die eigenen Parteifreunde, die kräftig an diesem Bild gezeichnet haben. . Ob er die Stimmung in der Fraktion bei einer Debatte über eine Anzeigenkampagne zur Zwangsarbeiterentschädigung falsch einschätzte oder Vorschläge zur Rentenbesteuerung und zur Kanzlerkandidatenkür zur Unzeit in Umlauf setzte - stets haben sie auf Merz eingeschlagen, manchmal in erkennbarer Freude an der politischen Prügelei.

Schließlich ist es für manch altgedienten Abgeordneten nicht leicht, sich einen 44-Jährigen, der gerade mal seine zweite Legislaturperiode begonnen hat, als Chef vorzustellen. Zunächst waren zwar viele froh, der Knute von Vorgänger Wolfgang Schäuble entkommen zu sein. Als es dann aber ernst wurde mit den "ergebnisoffenen Diskussionen" in der Fraktion, erscholl plötzlich der Ruf nach Führung.

Vieles von dem, was die ersten 100 Tage Merz gekennzeichnet hat, war vorhersehbar. Zumal er ja nicht der Einzige ist, dem es am Handwerklichen fehlt. In der Riege der Stellvertreter haben nur CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, sein Parteifreund Horst Seehofer und Volker Rühe Regierungserfahrung - wobei Letzterer derzeit kaum in Erscheinung tritt.

Unverkennbar sind aber auch die vermeidbaren Fehler, die Merz gemacht hat. Zu unbekümmert hat er sich zu Themen wie Einwanderung geäußert. Ihm fehlt ein Sensor für die Stimmung unter den Abgeordneten.

So kündigte er am Montagabend ein Ja seiner Fraktion zur Verlängerung des deutschen Kosovo-Einsatzes ohne zeitliche Begrenzung an, musste sich dann aber von den Landesgruppenchefs darüber belehren lassen, dass eine solche Position auf erheblichen Widerstand stoßen werde. "Er vertritt oft eine Position vehement, um sie dann kurz später aufzugeben", klagt ein Abgeordneter.

Es sind die kleinen Dinge, die zeigen, dass die Autorität des Fraktionschefs angeknackst ist. In der FAZ erscheint eine große Analyse zur Europapolitik just an dem Tag, an dem Merz seine Europarede hält. Autor ist Vorgänger Wolfgang Schäuble, abgesprochen ist das Ganze nicht. Man betrachte den Artikel nicht als unfreundlichen Akt, heißt es aus Merz Umgebung. Gestärkt hat es ihn aber auch nicht.

Er hat es zudem versäumt, sich von Beginn an um eine Seilschaft innerhalb der Fraktion zu bemühen. Die aber wird er brauchen, denn eine wirkliche Machtbasis hat Merz nicht - seine nordrhein-westfälische Landesgruppe ist zu heterogen; und die Folterinstrumente, über die der Chef einer Regierungsfraktion verfügt, die fehlen ihm auch.

Die Zweifel an seiner Führungsfähigkeit sind mittlerweile das größte Problem für Merz. Er muss sie schnell ausräumen, das weiß er. Inhaltlich müssen so zentrale Themen wie Rente, Steuern und Europa geklärt werden. Und politisch muss eine Strategie her, mit der diese Themen dann gespielt werden.

Er selbst glaubt, dass er vor allem schnell Sachkenntnis auf den wichtigsten Gebieten erwerben muss - durch Überzeugung führen, lautet das Motto. Dabei hat ihm die Fixierung auf die Sachpolitik bislang eher geschadet. Wenn der Fraktionschef im Bundestag die konjunkturelle Lage auf eine Vielzahl volkswirtschaftlicher Einzeldaten herunterbricht, dann beeindruckt das den Fachmann, aber es begeistert nicht. Ein paar mitreißende Reden würden der Fraktion mehr Zutrauen in ihren Vorsitzenden vermitteln.

Merz großes Problem ist derzeit, was eigentlich sein Vorteil sein sollte: Dass er anders als Parteichefin Angela Merkel ein permanentes Forum der Selbstdarstellung hat. Deswegen kann er sich jetzt nicht wie Merkel zurückhalten auf den Gebieten, auf denen er nicht sattelfest ist. Und deswegen macht er beinahe zwangsläufig Fehler.

Profitiert hat davon bislang vor allem die CSU. Aus Bayern macht Edmund Stoiber klar, wie er sich Oppositionsarbeit vorstellt. Und in Berlin kann Michael Glos darauf vertrauen, dass ein angeschlagener Fraktionschef auf die Unterstützung der Landesgruppe schwer verzichten kann. Abgesänge auf Merz kommen allerdings verfrüht. "Wir dürfen ihn nicht kaputtmachen, weil wir keinen Besseren haben", sagt ein Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. Merz scheint auch beratungsfähig zu sein. Den Zeigefinger klemmt er mittlerweile so fest ein, als habe er Angst, ihn zu verlieren. Als er ihm am Donnerstag dann doch einige Male entwischt, formt er ihn schnell mit dem Daumen zum Kreis. Das sieht eindeutig besser aus. Auch wenn die Rede nur guter Durchschnitt war, das Lachen Joschka Fischers geht diesesmal ins Leere. Das ist ja immerhin ein Anfang.

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