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23.01.2003

14:36 Uhr

Frist läuft ab

Metrorapid: Zusage der Industrie steht weiter aus

Die Zahlung weiterer Bundeszuschüsse für die geplante Transrapid-Strecke in Nordrhein-Westfalen ist wegen einer fehlenden Zusage der Industrie weiter offen. "Die Finanzzusage steht weiter aus", sagte ein Sprecher des Konsortiums Transrapid International am Donnerstag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Ob es bis zum Freitag und damit innerhalb der zuletzt genannten Frist eine verbindliche Zusage für die Beteiligung am Metrorapid zwischen Düsseldorf und Dortmund gebe, sei offen.

Der Bund hat weitere 250 Mill. Euro in Aussicht gestellt, wenn die beteiligten Unternehmen Siemens und Thyssen-Krupp verbindlich zusagen, sich ebenfalls mit insgesamt 200 Mill. Euro an dem Projekt zu beteiligen. Ein Darlehen der Industrie ist vom Tisch. In der Diskussion war zuletzt auch, dass sich beide Unternehmen an der geplanten Infrastrukturgesellschaft beteiligen. Die Industrie hatte aber erklärt, sie werde keine "verlorenen Zuschüsse" gewähren.

Bei einer Einigung würde der Bundeszuschuss für die 79 Kilometer lange Strecke im Ruhrgebiet von bisher zugesagten 1,75 auf zwei Mrd. Euro aufgestockt. Das Projekt insgesamt kostet 3,2 Mrd. Euro. Bisher hieß es, das Land wolle einen Kredit von 700 Mill. Euro aufnehmen, der nach Schätzungen der Betreiber aus den Erträgen zu finanzieren sei. Für ein "Restrisiko" - etwa durch geringere Fahrgastzahlen als erwartet - übernimmt die Düsseldorfer Regierung nach bisherigen Planungen die Bürgschaft.

Der Bahn-Experte Prof. Rudolf Breimeier warnte vor der Realisierung des Metrorapids. Dieser sei nicht wirtschaftlich zu betreiben und "hoch defizitär". Nach den Berechnungen des früheren ICE-Experten der Deutschen Bahn würde das Projekt jährlich mit einem Verlust von 90 Mill. Euro zu Buche schlagen statt des in offiziellen Studien unterstellten Gewinns von 3,58 Mill. Euro. Denn bisher seien Auswirkungen auf das gesamte Netz wie Erlösverluste auf normalen Schienenwegen sowie Kapitalkosten für Fahrzeuge nicht berücksichtigt worden. Die "Riesensubventionen" seien angesichts geringer Verkehrswirkungen nicht zu verantworten. "Hier stimmen die Größenordnungen nicht mehr", sagte Breimeier.

Die Grünen haben sich gegen höhere Bundeszuschüsse über die bisher für den Metrorapid und eine Transrapidstrecke bei München zugesagten 2,3 Mrd. Euro hinaus ausgesprochen. Ein "gewisser Betrag" könnte aber für Planung und Berechnungen gezahlt werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher Albert Schmidt. Im Gespräch sind etwa 80 Mill. Euro. Dies sei zu verkraften, wenn am Ende Milliarden- Subventionen verhindert werden könnten. "Die Zeit spielt für uns, wenn mit jedem konkreten Planungsschritt die Unwirtschaftlichkeit bewiesen wird", sagte Schmidt. Zu möglichen Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD sagte er: "Wir werden wegen eines Nahverkehrsprojektes nicht die Koalitionsfrage stellen."

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