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10.04.2003

16:37 Uhr

Fronten noch nicht abgebaut

Nach US-Sieg sucht Berlin diplomatischen Neubeginn

Trotz der Gegnerschaft zum Irak-Krieg ist auch die Bundesregierung erleichtert über das Ende der Diktatur Saddam Husseins. In die Freude darüber, dass der nicht gewollte Krieg sich offenbar dem Ende zuneigt, mischen sich aber kritische Töne.

HB/dpa BERLIN. Rot-Grün sieht ungeachtet der Bilder jubelnder Iraker, die die Bronze-Statuen Saddam Husseins von ihren Sockeln reißen, keinen Anlass, die US-geführte Invasion nachträglich gut zu heißen. Denn die Konsequenz aus dem ohne die ausdrückliche Legitimierung der Völkergemeinschaft geführten Irak-Krieg dürfen nach Ansicht von Rot- Grün nicht weitere unilaterale "Abrüstungskriege" sein. "Ich warne vor Wiederholungen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem RTL-Interview.

Versöhnlichere Töne schlug Vize-Kanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an. Er beschwor die Einigkeit des UN-Sicherheitsrats zumindest beim Wiederaufbau des Irak. "Der Frieden im Irak wird nicht einfach, aber auf jeden Fall einfacher, wenn wir eine gemeinsame internationale Position haben", sagte er. Und er brachte sogleich eine "ausgleichende" Funktion Deutschlands ins Gespräch.

Denn im Gegensatz zu den Anti-Kriegsverbündeten Paris und Moskau hat die Bundesrepublik kein direktes Interesse am Zugriff auf die Ölvorkommen des Irak. Aber Deutschland kann im Gegenzug durch seinen Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats ein maßgebliches Wort in der Debatte um die Zukunft der irakischen Ölexporte und die Verwendung der Einnahmen mitreden.

Berlin hat den Krieg nicht verhindern können, will aber nun das Beste aus der Situation machen. Politisch ist die Schlacht noch nicht geschlagen. Es droht ein diplomatisches Ringen um die Nachkriegsordnung im Irak. Gebetsmühlenartig wird in der Bundesregierung die Forderung nach einer zentralen Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau wiederholt.

Die durch den Irak-Krieg entstandenen Fronten sind noch nicht abgebaut. So treffen sich am Freitag die Verbündeten Schröder, Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Sankt Petersburg. Als "Gegengipfel" zum Treffen von US- Präsident George W. Bush und dem britischen Premier Tony Blair in Belfast am vergangenen Dienstag möchte das natürlich keiner in der Bundesregierung verstanden wissen. Es wirkt aber dennoch so. Das Treffen Schröder-Putin in Petersburg war zwar seit langem geplant. Doch kurzfristig wurde auch Chirac dazugebeten. Von der Opposition kam die Kritik an einer "unseligen Achsenbildung".

Allerdings stehen im Verhältnis zu London die Zeichen bereits wieder auf Annäherung. Blair ist am nächsten Dienstag zu Besuch in Schröders Privathaus in Hannover. Und der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon traf seinen Kollegen Peter Struck in Berlin, während Bush und Blair in Nordirland über die Zukunft des Irak berieten. Dort hatte sich Blair zu einer führenden Rolle der UN im Irak bekannt. Die Wogen im diplomatischen Streit um den Irak werden sich jetzt wieder glätten, gibt man sich Berlin sicher. Ob das auch für das deutsche Verhältnis zu den USA gilt, bleibt offen.

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