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15.01.2002

19:00 Uhr

Frühjahrsgipfel in Barcelona soll neue Impulse geben

Brüssel drängt EU-Staaten zu Strukturreformen

Die EU-Kommission macht Druck: Die Mitgliedstaaten sollten dringende Strukturreformen endlich in Angriff nehmen, um die Wachstumsraten zu steigern, meint die Brüsseler Behörde. Immer noch fehle ein moderner Rechtsrahmen für die Finanzmärkte, die Energieversorgung oder für die Beschäftigung.

rut BRÜSSEL. Trotz aller guten Vorsätze kommt die Europäische Union auf dem Weg zu einem modernen Rechtsrahmen für ihre Wirtschaft nicht schnell genug voran. Das hat die EU-Kommission am Dienstag den 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgeworfen. Eine veraltete Sozial- und Wirtschaftspolitik bremse die Dynamik des gemeinsamen Binnenmarktes. Das vor zwei Jahren beim EU-Gipfel in Lissabon formulierte Ziel, bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, könne die EU auf diese Weise nicht erreichen, warnte die Brüsseler Behörde.

In der Tat häufen sich seit Lissabon die Misserfolge. So verhinderten Frankreich und Deutschland gemeinsam die eigentlich für 2005 geplante vollständige Öffnung der Strom- und Gasmärkte für den freien Wettbewerb. Deshalb können Staatsmonopolisten wie Électricité de France (EdF) ihren Heimatmarkt weiter gegen unliebsame Konkurrenz abschotten und den Kunden die Preise diktieren. Auch das geplante EU-Gemeinschaftspatent scheiterte. Deshalb müssen Forscher und innovative Unternehmen für ein europäisches Patent weiterhin deutlich mehr bezahlen als für ein amerikanisches. Ebenso schwer tat sich die EU damit, die nationale Barrieren auf den Finanzmärkten einzureißen. So blockierte das Europäische Parlament auf Druck Deutschlands einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Unternehmensübernahmen.

Neue Impulse

Der EU-Frühjahrsgipfel in Barcelona soll nun Abhilfe schaffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Treffen nutzen, um den Reformprozess endlich in Schwung zu bringen, mahnte die Brüsseler Behörde. Die Regierungs- chefs müssten sicherstellen, dass "ihre Minister Streitigkeiten über die Details von EU-Gesetzesvorschlägen beilegen", forderte die Brüsseler Behörde. Die EU-Ministerräte sollten öfter als bisher zusammenkommen, um sich über wichtige Reformvorhaben zu einigen. Die Regierungschefs sollten außerdem eine Person oder eine Behörde damit beauftragen, Fortschritte im EU-Reformprozess zu überwachen.

Bereits in diesem Jahr müssten wichtige Reformvorhaben abgeschlossen werden, schreibt die EU-Kommission weiter in ihrem Bericht. Das gelte zum Beispiel für die Finanzmärkte. Bis Juni müssten die EU-Gesetzesvorhaben zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, gegen Marktmanipulationen und Insidergeschäfte sowie zu dem neuen Rechnungslegungsstandard IAS verabschiedet werden. Bis Ende 2002 sollten die Gesetzesinitiativen zu Pensionsfonds, zu Allfinanzkonzernen und zu Börsenprospekten abgeschlossen sein. Diese drei EU-Richtlinien stoßen bislang in fast allen Mitgliedstaaten auf erhebliche Widerstände.

Startschuss für EU-Satellitennavigationssystem Galileo

Außerdem müssten die EU-Staaten sich in diesem Jahr endlich auf ein Zieldatum für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte einigen. Der EU-Gipfel von Barcelona solle zudem den Startschuss geben für das geplante EU-Satellitennavigationssystem Galileo. Gegen das System haben die Finanzminister der EU wegen der damit verbundenen hohen Kosten große Bedenken.

Darüber hinaus müssten die EU-Regierungschefs die Forschung und Entwicklung stärker als bisher fördern. Das sechste EU-Forschungsrahmenprogramm müsse bis Mitte diesen Jahres beschlossen werden. Zudem müsse sich die EU das Ziel setzen, mittelfristig 3 % des Bruttoinlandsprodukts in die Forschung zu investieren. Bislang beträgt der Anteil von öffentlicher und privater Forschung am BIP in der EU nur 1,9 % und ist damit deutlich niedriger als in den USA und in Japan.

Erheblichen Reformbedarf sieht die Kommission auch in der Sozialpolitik. So sollten die EU-Staaten die Beschäftigungsquote von Frauen, älteren Arbeitnehmern und niedrig Qualifizierten deutlich steigern. Vorruhestandsmodelle und Frührenten müssten abgeschafft werden, die Steuerbelastung von Beschäftigten im Niedriglohnbereich müsse sinken. Außerdem solle die Betreuung von Kindern ab 3 Jahren für 90 Prozent aller Familien bis 2010 garantiert werden, damit die Mütter schneller auf den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten.

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