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10.04.2003

20:55 Uhr

Führende Rolle der Uno jedoch abgelehnt

USA für Uno-Votum zu Interims-Regierung im Irak

Die USA wollen sich nach den Worten von Außenminister Colin Powell um Rückhalt bei den Vereinten Nationen (Uno) für eine Übergangsregierung im Irak bemühen. Dies kündigte Powell am Donnerstag in einem Interview der "Los Angeles Times" an.

Reuters WASHINGTON/BERLIN. Eine führende Rolle der Uno, wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und von Russland verlangt, lehnen die USA jedoch nach wie vor ab. Der britische Außenminister Jack Straw sprach sich für ein Mitwirken der Vereinten Nationen bei der Errichtung der Interims-Regierung in Bagdad aus.

Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer betonten in Berlin, die Wiederaufbau-Arbeit im Irak benötige das "Dach der Uno". Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zukunft des Irak dürften auch eine zentrale Rolle bei dem Treffen Schröders mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chirac am Wochenende spielen.

Den USA und Großbritannien schweben drei Stufen der Nachkriegsordnung vor: eine Militärregierung im direkten Anschluss an das Ende der Kämpfe, eine Übergangsregierung, in der britische und US-Vertreter mit Irakern zusammenarbeiten sollen, und schließlich eine neue gewählte irakische Regierung. Wie diese aussehen soll, ist noch unklar.

US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair hatten bei ihrem Gipfeltreffen am Dienstag ein Video aufgenommen, in dem den Irakern versprochen wurde, nach der Beseitigung von Präsident Saddam Hussein und der ihn stützenden Militärs würden sie ihr Land als einen ungeteilten, souveränen Staat zurück bekommen. Die USA und Großbritannien würden bei der Errichtung einer "friedlichen und repräsentativen Regierung" helfen, die die Rechte aller Bürger schützen werde. Danach würden die Soldaten der Verbündeten den Irak verlassen. Die Ankündigung, mit arabischen Untertiteln versehen, wurde am Donnerstag von einem US-Flugzeug über dem Irak ausgestrahlt.

Powell erklärte, für die Übergangsregierung, die auf die direkte Militärverwaltung durch die Alliierten im Irak folgen soll, würden sich die USA um Rückendeckung der Uno bemühen. "Die Koalition benötigt die Zusammenarbeit mit der Uno dabei" versicherte auch Außenminister Straw in London.

Jetzt, wo es um die Friedensordnung im Irak gehe, müsse die Uno eine führende Rolle übernehmen, forderte Chirac am Donnerstag in Paris. Deutschland, Frankreich und Russland, die zu den entschiedenen Gegnern des Irak-Kriegs gehörten, wollen über die Zukunft des Irak beim Petersburger Gipfel sprechen, zu dem Russlands Präsident Schröder und Chirac ab Freitag eingeladen hat.

Vor allem mit den weltwirtschaftlichen Folgen des Irak- Krieges wollen sich die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) ab Samstag beschäftigen. In Washington erklärte Finanzminister John Snow am Donnerstag, die reichen Länder müssten sich darauf einstellen, dem Irak einen Schuldenerlass anzubieten. Dem irakischen Volk dürften nicht die Hinterlassenschaften der Regierung von Saddam aufgebürdet werden, sagte Snow. Die Siebenergruppe besteht aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada und Japan.

Finanzielle Hilfe dürfen die Iraker wohl auch vom IWF erwarten, wie IWF-Chef Horst Köhler sagte. Weltbank-Präsident James Wolfensohn allerdings betonte, zuvor müsse die Uno eine legitime irakische Regierung anerkannt haben. Scharf monierte Uno-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag, derzeit sei für ihn nicht erkennbar, wer überhaupt in Bagdad regiere. Die Frühjahrstagung von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank findet parallel zum G7-Treffen statt.

Derweil kündigte die EU-Kommission in Brüssel an, sie werde sorgfältig prüfen, ob bei künftigen Aufträgen der US-Regierung für den Wiederaufbau im Irak die Regeln der Welthandels- Organisation WTO eingehalten würden. Die US-Regierung hatte erklärt, Aufträge im Wert von 1,9 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Irak müssten an US-Firmen gehen.

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