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06.03.2003

15:55 Uhr

Führerschein mit 17 soll im Oktober kommen

Verkehrsminister uneins über Maut-Ausgleich

Die Länder-Verkehrsminister haben sich ungeachtet der EU-Bedenken für die pünktliche Einführung der Lkw-Maut zum 31. August ausgesprochen. "Von uns geht das Signal aus, dass dann tatsächlich mit der Maut begonnen werden soll", sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Mainz.

HB/dpa MAINZ. Die EU hatte zuvor Bedenken gegen die geplanten Ausgleichszahlungen für das deutsche Speditionsgewerbe in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro angemeldet.

Die Bundesregierung müsse Sorge dafür tragen, dass die Maut "EU- kompatibel" eingeführt werden kann, sagte Bauckhage, der zur Zeit die Verkehrsministerkonferenz leitet. Uneinig sind sich die Minister aber über die Höhe des Ausgleichs: Während der Bund die Spediteure um 300 Millionen Euro entlasten will, sprachen sich Bauckhage und der baden- württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) in Mainz für eine stärkere Entlastung aus. Zahlen nannten sie aber nicht. "Wir haben Interesse an höheren Kompensationen", sagte Müller.

Die Lkw-Maut soll vom 31. August an 15 Cent je Kilometer für Lkw mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen betragen. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, sagte dazu in Mainz: "Wir gehen davon aus, dass unser System europarechtlich zulässig ist." Mehr als 50 Prozent der jährlich geplanten Maut-Einnahmen von 3,5 Millionen Euro sollten in den Verkehrsetat fließen, sagte Nagel. CDU - Minister Müller kritisierte: "Wir führen die Maut ein, aber es landet nichts im Verkehr."

Konkrete Beschlüsse zum Führerschein mit 17 und zur Senkung der Unfallzahlen von Kleintransportern wollen die Verkehrsminister bei ihrer nächsten Konferenz Mitte Oktober in Hamburg fassen. In der Diskussion um den Führerschein mit 17 überwiege in der Runde aber Skepsis, sagte Müller. Nach dem Modell sollen Jugendliche mit 17 die Fahrerlaubnis erwerben können, bis zum 18. Geburtstag aber nur in Begleitung eines Erwachsenen fahren dürfen. Damit sollen die hohen Unfallzahlen bei jungen Menschen gesenkt werden.

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