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23.06.2000

18:30 Uhr

Führungsriege schwört Parteitag auf Konsens ein

Grünen-Spitze verknüpft ihr Schicksal mit Atomkompromiss

Fast die gesamte Führungsriege der Grünen hat auf dem Parteitag in Münster ihr Gewicht in die Waagschale geworfen, um den Atomkompromiss durchzusetzen und eine Spaltung der Partei zu verhindern.

ap MÜNSTER. Die scheidende Vorsitzende Gunda Röstel, Fraktionschefin Kerstin Müller und die Düsseldorfer Umweltministerin Bärbel Höhn beschworen die Delegierten am Freitag, die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Stromkonzernen mitzutragen. Der Kompromiss werde von fast 50 % der Bürger als Erfolg der Grünen gewertet. "Es wäre absurd, wenn wir uns selbst diesen Erfolg kaputt reden", rief Röstel.

Die rund 750 Delegierten wollten am späten Freitagabend über den Atomkompromiss abstimmen, der Regellaufzeiten von 32 Jahren für die deutschen Kernreaktoren vorsieht. Sollten sie die Vereinbarung ablehnen, würde dies nach Ansicht von Spitzenpolitikern der Grünen das Ende der Koalition mit der SPD bedeuten. Auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz im März hatten sich die Delegierten noch auf Laufzeiten von maximal 30 Jahren festgelegt.

Dem Parteitag in Münster lag ein Leitantrag des Bundesvorstandes vor, in dem der Atomkompromiss als "historische Zäsur" gewürdigt und die Zustimmung zu der Vereinbarung erklärt wird. Dieser Antrag wurde von fast allen Spitzenpolitikern unterstützt, darunter die Bundesminister Joschka Fischer, Andrea Fischer und Jürgen Trittin, die Fraktionschefs Rezzo Schlauch und Kerstin Müller sowie die Kandidaten für den neuen Parteivorsitz, Renate Künast und Fritz Kuhn.

Röstel fordert Aufbruchsignal

Die amtierende Parteichefin Antje Radcke hatte zuvor angekündigt, bei der Neuwahl der Parteispitze am Samstag auf eine neuerliche Kandidatur zu verzichten, falls der Kompromiss angenommen wird. Sie bekräftigte am Freitag ihr Nein zu der Vereinbarung. Nach Angaben aus ihrer Umgebung wollte sie aber keinen der Gegenanträge offiziell unterstützen.

Diese Gegenanträge ließen sich grob in drei Richtungen einteilen: Vertreter der Anti-Atomkraft-Bewegung verlangten eine glatte Ablehnung der Vereinbarung. Eine zweite Gruppe um den Hamburger Umweltsenator Alexander Porschke und den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele forderte Nachverhandlungen und die Abschaltung mindestens eines Atommeilers noch in dieser Legislaturperiode. Eine dritte Gruppe plädierte dafür, die Verhandlungen mit den Stromkonzernen neu zu beginnen.

Röstel räumte vor den Delegierten ein, dass die Vereinbarung für viele Atomkraftgegner "an der Schmerzgrenze" sei. Dennoch sei sie ein Erfolg der Grünen, ohne die es keine Änderung der Atompolitik gäbe. Röstel rief dazu auf, ein Aufbruchsignal zu setzen, die eigenen Erfolge besser darzustellen und mehr Lust am Regieren zu zeigen. "Der Kampf David gegen Goliath ist entschieden", rief sie. Mit der Vereinbarung zum Atomausstieg läute die Bundesregierung "das Sterbeglöckchen für eine Risikotechnologie" und gebe gleichzeitig den Startschuss für eine große industrielle Revolution.

Röstel, die bei der Neuwahl der Parteispitze nicht mehr antritt, warnte davor, die Geschicke des Landes "den Showmastern der FDP zu überlassen". Nötig sei eine programmatische Erneuerung der Grünen, ein Neustart in Ostdeutschland und die "Generalüberholung des öffentlichen Auftretens".

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