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20.03.2003

05:26 Uhr

Für Awacs-Einsätze

Bundeswehrverband verlangt Bundestagsmandat

Der Bundeswehrverband hat für den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen im Irak-Konflikt ein Bundestagsmandat gefordert. Es sei falsch, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dies weiterhin kategorisch ablehne, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz, der Chemnitzer "Freien Presse" (Donnerstag). Es sei unverantwortlich, die Soldaten in einer rechtlichen "Grauzone" zu belassen.

HB/dpa BERLIN. Schröder hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, weder für den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen noch für die deutschen "Fuchs"-Spürpanzer in Kuwait sei ein neuer Parlamentsbeschluss nötig. In den Awacs-Maschinen stellt die Bundeswehr ein Drittel der Besatzungen.

In der Bundestagsdebatte noch vor Ablauf des US-Ultimatums an die irakische Regierung hatten sich Bundesregierung und Opposition gegenseitig beschuldigt, für die Eskalation der Krise mitverantwortlich zu sein. Vor dem Hintergrund erhöhter Terrorgefahr als Folge eines Irak-Krieges warnte Bundespräsident Johannes Rau vor Panikmache. Deutschland sei gut auf mögliche Sicherheitsrisiken vorbereitet, sagte er in Berlin. "Es gibt keinen Anlass zu erhöhter Nervosität." Rau forderte die Menschen dennoch auf, wachsam zu sein.

Im Bundestag verteidigte Schröder seinen strikten Anti-Kriegs- Kurs. Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) warf dem Kanzler vor, mit seiner Politik die Uneinigkeit unter den demokratischen Staaten gefördert zu haben.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte der "Wetzlarer Neuen Zeitung" (Donnerstag): "Der Bundeskanzler trägt die Hauptschuld dafür, dass die westliche Welt heute gespalten" ist. Die Bundesregierung habe die gewaltsame Entwaffnung des Irak von Beginn an kategorisch ausgeschlossen. "Das war ein schwerwiegender Fehler. Dadurch wurden gemeinsame Entscheidungen im Weltsicherheitsrat unmöglich gemacht."

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger vertrat die Ansicht, ein Krieg gegen den Irak sei nicht ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. "Wäre der Krieg ein Angriffskrieg, müsste Herr Schröder den USA sofort die Überflugrechte entziehen und dürfte amerikanische Kasernen nicht durch Bundeswehrsoldaten bewachen lassen", argumentierte Pflüger in einem Internet-Chat von tagesschau.de.

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