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20.01.2003

19:51 Uhr

Für Deutschland nur noch Wachstum von 1 Prozent erwartet

Eichel will EU-Empfehlungen annehmen

Deutschland will im EU-Finanzministerrat das Defizitverfahren akzeptieren, aber nicht mit zusätzlichem Sparen die Konjunktur gefährden. Kurz vor einer Brüsseler Sitzung mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Zone sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag in Berlin: "Wir akzeptieren das Verfahren. Wir akzeptieren die Empfehlungen, die dort gegeben werden. Sie entsprechen auch unserer Politik."

Reuters BRÜSSSEL. Frankreichs Finanzminister Francis Mer kündigte dagegen Widerstand an gegen die Empfehlungen der EU-Kommission an die französische Regierung. Währungskommissar Pedro Solbes forderte Frankreich erneut auf, bis 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

Eichel sagte nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Gordon Brown, neben Reformen zur Stärkung der Wirtschaft sei eine Fortsetzung der Konsolidierungspolitik nötig. Dies gelte aber nur, soweit dies wirtschaftspolitisch vernünftig sei. Mer unterstützte diesen Kurs und forderte Deutschland auf, sein Defizit auf verantwortungsvolle Art und Weise zu reduzieren.

Zugleich bekräftigte Mer die unterschiedlichen Auffassungen der EU-Kommission und der französischen Regierung. Vor Journalisten in Paris sagte er: "Die Kommission kann jede Meinung vertreten, die sie will. Ich habe meine eigene." Diplomaten erklärten dazu, Frankreich wolle sich in der Euro-Gruppe am Montagabend und im EU-Finanzministerrat am Dienstag weiter gegen die von den anderen Ländern akzeptierten Ziele zum Defizitabbau stemmen. Die Finanzminister sollen über das von der EU-Kommission angestrebte Defizitverfahren gegen Deutschland und die vorgeschlagene Frühwarnung an Frankreich abstimmen.

Solbes: Frankreich könnte überstimmt werden

Solbes sagte bei seiner Ankunft zum Treffen der Euro-Gruppe, Frankreich solle bis 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuss anstreben. Solbes schloss nicht aus, dass die Frühwarnung und die Empfehlungen an Frankreich notfalls gegen Mers Stimme von den anderen Ländern beschlossen werden könnten. "Die Möglichkeit besteht", sagte er. Als einziges Land der Euro-Zone lehnt Frankreich dieses Ziel für sich ab und geht für 2006 bestenfalls von einem Staatsdefizit von rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.

Die Kommission will Frankreich eine Warnung wegen seines Staatsdefizits zustellen lassen, weil dieses nach Einschätzung der Behörde in diesem Jahr wie das deutsche Defizit 2002 die im Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze von 3 Prozent des BIP wohl überschritten hat. Diplomaten sagten, Mer wolle sich auch weiter gegen die Vorgabe der Euro-Gruppe wenden, das strukturelle - also um Konjunktureinflüsse bereinigte - Defizit in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu reduzieren.

Zu Deutschland hatte die Kommission vorgeschlagen, von der Bundesregierung innerhalb von vier Monaten konkrete Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung zu verlangen. Auch solle die Regierung die Pläne der Koalition in der Finanzpolitik vollständig umsetzen. Falls einzelne Vorhaben im Bundesrat scheitern sollten, müsse dies an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Das deutsche Staatsdefizit hatte die Drei-Prozent-Grenze im vergangenen Jahr mit 3,7 Prozent deutlich überschritten. Wegen des schwachen Wachstums besteht nach Einschätzung der Kommission das Risiko, dass Deutschland die Vorgabe dieses Jahr erneut verletzen könnte. Die Bundesregierung rechnet nach Angaben aus Regierungskreisen nur noch mit einem Wachstum von einem Prozent, während sie bislang 1,5 Prozent vorhergesagt hatte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet nur noch ein marginales Wachstum von weniger als 1 Prozent.

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