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04.04.2003

07:59 Uhr

Für Hilfszahlungen

US-Kongress billigt Kriegshaushalt

Mit großer Mehrheit haben beide Kammern des US-Kongresses dem von Präsident George W. Bush geforderten Kriegshaushalt in Höhe von fast 80 Mrd. Dollar gebilligt. Im Gegensatz zum Senat stimmte das Repräsentantenhaus zudem am Donnerstag für eine Ergänzung, wonach aus dem Haushalt keine Gelder an Firmen aus Staaten wie Deutschland fließen dürfen, die den Irak-Krieg ablehnen.

Reuters WASHINGTON. Abgeordnete sagten, Unternehmen aus solchen Ländern dürften nicht von einem Krieg profitieren, den die Regierungen der Staaten abgelehnt hätten. Aus dem Haushalt sollen die Kosten des Irak-Kriegs, Hilfszahlungen an Verbündete wie die Türkei, Sicherheitsmaßnahmen gegen Anschläge sowie Hilfen für angeschlagene Fluggesellschaften beglichen werden.

Der Senat votierte einstimmig für die Bewilligung des Kriegshaushalts und das Repräsentantenhaus sprach sich mit 412 gegen zwölf Stimmen dafür aus. Differenzen in den Entwürfen beider Häuser sollen nun in einem Vermittlungsausschuss geklärt werden, bevor Bush der Entwurf bis zum 11. April vorgelegt werden soll.

Während der Debatte im Repräsentantenhaus wurde erneut Kritik an der ablehnenden Haltung europäischer Staaten eines Irak-Kriegs deutlich. Der Abgeordnete George Nethercutt bezeichnete Länder wie Deutschland, die den Irak-Krieg ablehnen, als "Koalition der Unwilligen". Der Abgeordnete Mark Souder warf diesen Staaten vor, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein geholfen zu haben. Deutschland, Frankreich, Russland und Syrien hatten sich im Uno-Sicherheitsrat gegen Versuche der USA und Großbritanniens gewandt, einen Krieg gegen Irak durch eine zweite Uno-Resolution zu legitimieren.

Das US-Präsidialamt hatte sich gegen den Haushaltsentwurf des Repräsentantenhauses ausgesprochen, wonach am Wiederaufbau Iraks beteiligte Firmen etwa aus Deutschland vom Erhalt der Mittel ausgespart werden sollen. In einem Brief an den Präsidenten des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, hatte der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage die Pläne abgelehnt. Diese würden dazu führen, dass die USA einen übermäßigen Anteil der Kosten für die Hilfe und den Wiederaufbau Iraks übernehmen müssten, erklärte Armitage. Zudem würde ein solcher Schritt Bemühungen zur Liberalisierung des Handels untergraben.

Die Gegner von Hilfen für die Türkei konnten sich im Repräsentantenhaus nicht durchsetzen. Einige Abgeordnete hatten sich gegen Hilfen für das unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden Landes ausgesprochen. Sie begründeten dies damit, dass das türkische Parlament die Stationierung von US-Truppen in dem Land für einen Irak-Krieg abgelehnt hatte. Mit der Zustimmung zu Bushs Kriegshaushalt könnte die Türkei nun Hilfen in einer Höhe von einer Milliarde Dollar erhalten.

Beide Kammern des US-Kongresses stimmten dafür, mehr als drei Mrd. Dollar für die Unterstützung angeschlagener Fluglinien zur Verfügung zu stellen. Fluggesellschaften machen den Irak-Krieg für zusätzliche Einbußen verantwortlich. Das US-Präsidialamt hat die von den Kammern vorgesehenen Mittel jedoch als zu hoch bezeichnet und will diese reduzieren.

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