Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.01.2001

14:06 Uhr

Funke legt Sofortprogramm vor

Bundesregierung will Verbraucherschutz stärken

Landwirtschaftsminister Funke legte am Freitag in Berlin ein Sofortprogramm vor, das durch mehr Transparenz in der Ernährungspolitik den Schutz vor Rinderwahn verbessern soll. Er fordert unter anderem ein unbegrenztes EU-weites Verbot der Verfütterung von protein- und fetthaltigen tierieschen Erzeugnissen.

ap BERLIN. Im Kampf gegen die BSE-Seuche will die Bundesregierung den Verbraucherschutz stärken und die Agrarpolitik weitgehend umgestalten. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke legte am Freitag in Berlin ein Sofortprogramm für mehr Transparenz in der Ernährungspolitik als Schutz vor Rinderwahn vor. Der Deutsche Bauernverband übte unterdessen heftige Kritik an der Vorgehensweise der Koalition im Kampf gegen BSE.

In Berlin kamen die Bundestagsausschüsse für Gesundheit und Landwirtschaft zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitere Maßnahmen gegen die Rinderseuche zu beraten. An der Sitzung nahmen auch Funke und Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer teil. Fischer schlug den Abgeordneten vor, die Altersgrenze für BSE-Pflichttests bei Rindern von 30 auf 24 Monate zu senken. Sie schlug zudem vor, sämtliches Risikomaterial wie Hirn und Rückenmark aus der Lebensmittelherstellung zu verbannen. Bisher galt dies nur für Kühe über zwölf Monate.

Funke forderte in seinem Programm unter anderem ein unbegrenztes EU-weites Verbot der Verfütterung von protein- und fetthaltigen tierischen Erzeugnissen. Gleichzeitig regte er eine einheitliche Überwachung von Ökobetrieben und die Einführung scharfer Sanktionen bei Verstößen an. Eine Angleichung der EU-Agrarpolitik, die Verankerung hoher Standards des Umwelt-, Verbraucher- sowie Tierschutzes im WTO-Vertragswerk und die Verschärfung der Tiertransportbedingungen sind weitere Forderungen des Landwirtschaftsministers.



Programm zur Stärkung der Öko-Landbaus



Unterdessen wurden Pläne der Bundesregierung bekannt, nach denen der Ökolandbau gezielt gefördert werden und im Jahr 2010 auf einen Marktanteil von 20 % anwachsen soll. Nach einem Sieben-Punkte-Programm der Staatssekretäre im Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, Martin Wille und Rainer Baake, sollen Agrarsubventionen künftig an Umweltanforderungen geknüpft werden. Das Papier soll als Grundlage für eine am 18. Januar stattfindende Konferenz der Landwirtschafts- und Umweltminister von Bund und Ländern dienen.

Der Deutsche Bauernverband übte heftige Kritik an dem Programm. Im Vordergrund würden "Machtkämpfe und Kompetenzstreitigkeiten" zwischen den einzelnen Ressorts stehen. Die Bauernfamilien in Deutschland fühlten sich hingegen "regelrecht alleine gelassen". Der Verband mahnte ein Qualitätssicherungssystem an, das die Tierhaltung agrarpolitisch und außenpolitisch absichere.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßte hingegen die Pläne als "wegweisend". Erstmals bekenne sich das Landwirtschaftsministerium zum Leitbild eines ökologischen Landbaus, hieß es. Auch der WWF zeigte sich zufrieden über die Pläne, Agrarsubventionen an Mindeststandards in Umwelt-, Natur- und Tierschutz zu knüpfen.

Die CDU forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einberufung einer BSE-Sonderkonferenz mit allen Landwirtschafts- und Gesundheitsministern von Bund und Ländern auf. Bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Programms gegen den Rinderwahnsinn betonte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dabei müsse eine bundeseinheitliche Regelung und Verschärfung der Futtermittelproben erreicht werden. Der Bundesregierung warf Meyer schwere Versäumnisse im Kampf gegen BSE vor.

http://www.bml.de

http://www.bundesregierung.de



Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×