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13.01.2003

15:45 Uhr

Gegen EU-Kommission gestellt

Bundesregierung will EU-Strukturhilfe deckeln

Die Bundesregierung strebt eine Deckelung der EU-Strukturhilfen für die Zeit nach 2006 an und stellt sich damit gegen Vorschläge aus der EU-Kommission. "Die von der EU-Kommission ins Gespräch gebrachte Beibehaltung der bisherigen Grenze für die EU-Strukturpolitik (von 0,45 % des EU-Bruttoinlandsproduktes) für die Periode 2007 bis 2013 ist nicht akzeptabel", heißt es in einem Reuters am Montag in Brüssel vorliegenden vorläufigen Eckpunktepapier der Bundesregierung.

Reuters BRÜSSEL. Andernfalls würden sich die Strukturhilfen von rund 270 Mrd. ? in der jetzigen Finanzplanungsperiode auf 350 Mrd. ? erhöhen. Dies hatte auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

EU-Diplomaten erläuterten, Deutschland strebe ähnlich wie in der Agrarpolitik eine Begrenzung der Strukturhilfen an und wolle diese auch für die nächste Finanzplanungsperiode von 2007 bis 2013 auf der jetzigen Höhe von rund 270 Mrd. ? festschreiben. Das Ende vergangenen Jahres verfasste Papier sei keine abschließende Position, sondern werde weiter diskutiert. Ziel sei es aber auch, rechtzeitig Pflöcke einzurammen. Vor allem Spanien und andere südeuropäische Länder, die derzeit am stärksten von der Strukturförderung profitieren, wollten eine lineare Erhöhung erreichen, sagten Diplomaten. In dem deutschen Papier heißt es jedoch: "Die Strukturpolitik hat sich ... auch an den finanziellen Zwängen auszurichten. Die Nettozahler dürfen nicht überfordert werden." Deutschland ist der größte Zahler der EU.

In dem Eckpunktepapier wendet sich Deutschland auch erneut gegen eine Anhebung der Budgetobergrenze der Union. Der EU-Haushalt müsse sich auch künftig "deutlich unterhalb der Obergrenze von 1,27 % des Bruttosozialprodukts der erweiterten Union bewegen".

Die Bundesregierung mahnt in ihrem Papier zudem eine Konzentration der Strukturhilfen auf die neuen EU-Mitglieder an, von denen zehn bereits 2004 beitreten werden. Mit Bulgarien und Rumänien könnten zwei besonders Strukturschwache 2007 folgen. Alle zwölf Länder sollen bis 2013 bis zu 150 Mrd. ? aus den Strukturtöpfen erhalten. "Diese Mittel müssen weitestgehend durch Konzentration der Förderung aus der alten Gemeinschaft aufgebracht werden", heißt es in dem Regierungspapier.

Deutschland setzt sich zudem für eine weitgehende Beschränkung der Strukturförderung auf besonders bedürftige Regionen ein. Zu diesen so genannten "Ziel 1"-Regionen gehören derzeit auch die ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme West-Berlins. Um in dieser Förderstufe zu sein, darf das Bruttoinlandsprodukt einer Region maximal 75 % des Durchschnittswertes der EU betragen. Derzeit fallen EU-weit rund 55 Regionen unter diese Förderung. Nach dem Beitritt der relativ wirtschaftsschwachen neuen Länder könnte die Zahl der geförderten Regionen deutlich sinken.

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