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14.01.2003

12:49 Uhr

Gegen schnelle Entscheidung

Schröder hält zweite UN-Resolution für vernünftig

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für längere Waffeninspektionen und eine zweite UNO-Resolution in der Irak-Frage ausgesprochen. Damit stellte er sich gegen eine baldige Entscheidung über einen Irak-Krieg.

Gerhard Schröder. Foto: dpa

Gerhard Schröder. Foto: dpa

Reuters BERLIN. Schröder sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, die Entscheidung über die Ergebnisse der Inspektionen der Vereinten Nationen (UNO) sollten noch nicht auf Basis des für den 27. Januar geplanten Zwischenberichts fallen. Er berief sich auf Forderungen des Chefs der Inspektoren, Hans Blix, nach mehr Zeit für die Untersuchungen. Auch der außenpolitische Repräsentant der Europäischen Union, Javier Solana, äußerte sich ähnlich. Schröder sagte weiter, eine zweite Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum weiteren Vorgehen in der Irak-Frage wäre vernünftig. Er wich erneut einer konkreten Festlegung aus, wie sich Deutschland in einem solchen Fall im Sicherheitsrat verhalten werde.

"Inspektoren sollten mehr Zeit für ihre Arbeit haben"

Schröder bekräftigte, Deutschland werde sich militärisch und finanziell nicht an einem Krieg gegen Irak beteiligen. Die Zeiten, in denen Deutschland Militäraktionen anderer Länder bezahle, "sind angesichts der Leistungen, die wir gebracht haben, vorbei". Deutschland wolle, dass die Uno-Resolution 1441 vollständig umgesetzt werde, wozu vor allem Irak die Auflagen erfüllen müsse. "Wir wollen die Umsetzung dieser Resolution ohne Krieg erreichen", sagte er.

Die im November beschlossene Resolution sieht für den 27. Januar die Vorlage eines Berichts der Inspektoren vor, den vor allem die USA als wichtigen Faktor für die Entscheidung über einen Angriff auf Irak betrachten. Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, hatte jedoch am Montag ebenfalls gesagt, die Inspektoren sollten Zeit haben, ihre Arbeit zu tun. Präsident Bush habe sich keinen exakten Zeitplan für die Entscheidung über das weitere Vorgehen gesetzt. Der britische Premier Tony Blair hatte den 27. Januar als wichtiges Datum bezeichnet, sich aber gegen "willkürliche Zeitpläne" gewandt.

Schröder sagte auf die Frage, ob man den Inspektoren mehr Zeit geben und sich daher für eine spätere Entscheidung über ihre Ergebnisse einsetzen solle: "So ist es." Die Bundesregierung wolle Blix in seiner Forderung unterstützen, für die Inspektionen mehr Zeit zu erhalten. Blix hatte sich besorgt gezeigt, dass der Truppenaufmarsch der USA in der Region seine Bemühungen um eine Entwaffnung des Irak durch die Inspektionen beeinträchtigen könne. Zugleich hatte Blix Reuters gesagt, er halte an seinem Zeitplan der Inspektionen fest.

Auch Solana sagte, der Bericht am 27. Januar sollte nicht als Ende des Inspektionsprozesses gesehen werden. "Wenn Blix sagt, er braucht mehr Zeit, dann sollte er mehr Zeit bekommen", sagte Solana Reuters.

Nein zu militärischer Beteiligung bleibt

Schröder sagte zur Frage einer zweiten UNO-Resolution: "Ich denke, dass es eher wahrscheinlich ist, dass die europäischen Partner auf eine zweite Entschließung hinarbeiten werden, (...) ich halte das auch für vernünftig." Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte in den vergangenen Tagen erkennen lassen, dass für eine Militäraktion auch die bestehende Resolution 1441 als Legitimation ausreichen könnte. Diese sieht für den Fall schwerwiegender Verstöße Iraks nur eine weitere Befassung des Sicherheitsrats vor, schreibt aber keine neue Resolution fest.

Sollte es keine weitere Resolution geben, würden der Bundesregierung die innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten einer Abstimmung im Sicherheitsrat erspart, dem es seit Januar für zwei Jahre angehört. Ein Votum für einen Angriff gilt nach der klaren Positionierung der Regierung innenpolitisch als kaum vermittelbar, während die Verweigerung der Zustimmung die Bundesregierung in ihrem Verhältnis zu den internationalen Partnern in eine schwierige Lage bringen dürfte.

Schröder sagte zum deutschen Verhalten bei einer Abstimmung, dieses werde sich am Nein zu einer militärischen Beteiligung an einem Krieg orientieren. Er ließ erneut offen, ob dies bedeute, dass Deutschland einer neuen Resolution nicht zustimmen werde. Diese Interpretation hatte Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Montag vertreten.

Schröder sagte, es wäre wünschenswert, wenn die EU-Staaten im Sicherheitsrat eine einheitliche Position verträten. Er ließ aber Zweifel erkennen, dass dies mit Großbritannien möglich sei, das fest an der Seite der USA steht. Außenminister Jack Straw sagte, Großbritannien befürworte zwar eine zweite Resolution, behalte sich aber das Recht vor, notfalls auch ohne eine solche gegen Irak vorzugehen.

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