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25.05.2000

17:40 Uhr

Gegner des Alpentransits wollen die Brenner-Autobahn blockieren

Transit durch Österreich kommt zum Erliegen

Der Lkw-Verkehr über den Brenner droht zum Erliegen zu kommen. Die zwischen den EU-Mitgliedern verteilten Kontingente sind bereits Ende Oktober ausgeschöpft. Angesichts der drohenden Totalblockade durch Österreich schlägt die Kommission eine Änderung des Transitvertrages vor.

sce/kg/vwd BRÜSSEL/WIEN. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für das Jahr 2000 rund 350 000 zusätzliche Lkw-Transitfahrten durch Österreich zu genehmigen. Bis zum Auslaufen des Transitvertrages 2003 sollen die so genannten Ökopunkte flexibler als bisher verteilt werden.

Die bisherige EU-Vereinbarung basiert auf einem Öko-Punkt-System. Je mehr Schadstoffe ein Lastwagen ausstößt, desto mehr Punkte müssen für ihn "gezahlt" werden. Die Gesamtzahl wird zwischen den EU-Ländern ausgehandelt. In diesem Jahr sind laut dem 1995 beim EU-Beitritt Österreichs abgeschlossenen Transitvertrag 1,61 Millionen Fahrten durch die Alpenrepublik erlaubt. Jüngste Schätzungen in Brüssel und Wien gehen aber davon aus, dass diese magische Grenze bereits Wochen vor dem Jahreswechsel erreicht sein wird.

Die Kommission räumt mit diesem Vorschlag ein, dass das Ökopunkt-System zu starr auf die Zahl der Fahrten fixiert ist. Einer Änderung des Transitvertrages muß der Ministerrat zustimmen. Bislang erhoben die Mitgliedsländer keine Einwände. Zwar sank Österreichs Schadstoffbelastung durch den Schwerverkehr dank moderner Motorentechnik seit 1997 um zirka 10 %. Gleichzeitig nahm die Zahl der Fahrten jedoch drastisch zu, so dass die von Jahr zu Jahr sinkende Gesamtsumme der Ökopunkte zum ersten Mal früher als urpsrünglich erwartet ausgeschöpft sein dürfte. Ein Sprecher der für Verkehr zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio: "Wenn wir an der bestehenden Rechtslage nichts ändern, ist der Brenner im Herbst dicht."

In Tirol haben das Transitforum Austria-Tirol sowie Alpin- und Umweltverbände aus Tirol und Südtirol unterdessen für den 23. Juni eine Totalblockade der Brenner-Autobahn angekündigt. Zum dritten Mal seit 1995 soll die A13 bei der Mautstelle Schönberg zu einem Versammlungs- und Demonstrationsort werden. Statt der täglich 7 000 Lkw wollen die Initiatoren unter dem Motto "Lebensrecht vor Transitunrecht" demonstrieren. Bei der Bezirksbehörde wurde eine Blockade von Freitag, dem 23. Juni, 10 Uhr, bis Samstag, dem 24. Juni, 15 Uhr, angemeldet. Weil Donnerstag Feiertag ist (Fronleichnam) und ab Samstagnachmittag ohnedies Fahrverbot gilt, können Lkw damit vier Tage die Brenner-Autobahn nicht passieren.

Der Obmann des Transitforums, Fritz Gurgiser, hat die Blockade damit begründet, dass die im österreichischen Beitrittsvertrag zur EU verankerte und seit Beginn des Jahres fällige Reduktion der Ökopunkte für die Transitfahrten des Jahres 2000 durch Österreich nicht umgesetzt wird. Gurgiser beruft sich auf die offiziellen Zahlen, demnach die Zahl der Transitfahrten 1999 um 15 % gestiegen ist, womit das zulässige Plus von 8 % mehr als deutlich überschritten worden sei.

Trotz des Transitvertrages Wiens mit Brüssel vor dem EU-Beitritt steigt der Lkw-Transit über den Brenner unaufhaltsam. Waren es 1991 noch 850 000 Lkw, so wurden 1995 bereits 1,5 Millionen gezählt. Von der versprochenen Verlagerung auf die Schiene sei nichts zu spüren, so die Aktivisten des Transitforums; das wundere aber schon deshalb nicht, weil die Strecke Kufstein zum Brenner auf der Straße heute um fast 190 DM weniger koste als vor dem EU-Beitritt. Und auch die Lkw-Emissionen hätten weiter zugenommen; laut offiziellen Messungen sollen die Schadstoffemissionen an manchen Stellen, genannt wird u.a. der Ort Vomp, um 50 % über den Grenzwerten der WHO liegen.

Die voraussichtliche Kürzung der Lkw-Transitrechte durch Österreich über die Brenner-Achse wird in der Schweiz mit Skepsis aufgenommen. Wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission angenommen werde, neben Österreich insbesondere auch für Deutschland die Zahl der Transitfahrten über einer Verringerung der "Ökopunkte" zu kürzen, könnte ein großer Teil des notwendig werdenden Umwegverkehrs über die Schweiz geleitet werden, hieß es am Mittwoch beim Transportgewerbe.

Insbesondere die Anhebung der Gewichtsgrenze für kontingentfreie Fahrten für Lkw von bislang 28 t auf 34 t Gesamtgewicht ab dem 1. Januar 2001 könne den Anreiz vergrößern, künftig öfters die Schweiz-Routen zu wählen.

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