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10.03.2003

08:07 Uhr

Geld für antiisraelischen Flyer kommt angeblich aus Dubai

Neuer Wirbel um Möllemann-Flugblatt

Die Finanzierung des Wahlkampfflugblatts von Jürgen Möllemann mit massiver Kritik an der Politik Israels sorgt weiter für Unruhe. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll der frühere FDP-Spitzenpolitiker in den gegen ihn gerichteten Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung überraschend seine Aussage revidiert haben, dass er das umstrittene Papier von seinem Privatkonto finanziert habe.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Das Magazin berichtet, Möllemann gebe nun an, das fragliche Konto bei einer luxemburgischen Bank halte er lediglich verdeckt treuhänderisch für einen Geschäftspartner aus dem Emirat Dubai.

Möllemann dementierte den Bericht als "frei erfunden". "Die Bezahlung des Flyers ist, wie von mir eidesstattlich versichert und gegenüber der Staatsanwaltschaft dargelegt, ausschließlich aus meinem privaten Vermögen erfolgt", erklärte er am Wochenende.

Sollte sich indes der "Spiegel"-Bericht bestätigen, will die nordrhein- westfälische FDP-Landtagsfraktion möglicherweise schon am Dienstag ein neues Ausschlussverfahren gegen den früheren Landesparteichef starten, teilte Fraktionschef Ingo Wolf in Düsseldorf mit.

Falls Möllemann seine Aussagen tatsächlich wie dargestellt geändert hätte, würde der FDP auch ein neues Parteispenden-Verfahren mit Straf- und Rückzahlungen von mehreren Millionen Euro drohen. Den Namen des eigentlichen Konto-Inhabers habe Möllemann noch nicht preisgegeben, hieß es. Einen Treuhandvertrag, in dem geregelt sei, dass Gelder dieses Kontos ausschließlich auf Weisung des tatsächlichen Inhabers verwandt werden dürften, wolle Möllemann in Kürze der Staatsanwaltschaft Münster zu den Akten geben.

Der Leiter der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Hans-Reinhard Henke, sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Wir haben am 27. Februar zwei Leitz-Ordner, prall gefüllt mit Unterlagen von mehreren luxemburgischen Konten, von Herrn Möllemanns Verteidiger erhalten. In dem Begleitschreiben dazu wird darauf verwiesen, Herr Möllemann halte die Konto für einen ausländischen Dritten." Der Treuhandvertrag sei laut Anwalt bereits vor mehreren Jahren abgeschlossen worden. Die Konto-Unterlagen würden jetzt geprüft, sagte Henke.

Bislang hat Möllemann erklärt, das Flugblatt aus seinem Privatvermögen finanziert zu haben. Sollten seine angeblichen neuen Aussagen zutreffen, wäre er zwar vom Vorwurf der Steuerhinterziehung befreit. Gleichzeitig hätte er sich jedoch wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz belastet und seiner Partei das schon abgewendet geglaubte Parteispendenverfahren erneut eingebrockt.

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