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02.05.2003

20:55 Uhr

Gemeinsame Position im Sicherheitsrat

EU-Staaten wollen im Irak Flagge zeigen

Die Europäische Union will für die Debatten im UN Sicherheitsrat - über die weitere Entwicklung im Irak eine gemeinsame Position entwickeln. Das sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer nach einer Beratung mit seinen EU-Kollegen am Freitag auf der griechischen Insel Rhodos.

HB/dpa RHODOS. Man sei sich einig, dass nach den Differenzen über den Irak-Krieg alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um wieder zu einer einheitlichen Haltung zu kommen. Ebenso deutlich sei der Wunsch gewesen, auch mit den USA wieder eine gemeinsame Position zu finden, berichtete Fischer.

Nach Angaben des griechischen Außenministers und derzeitigen Vorsitzenden des EU-Ministerrats, Giorgos Papandreou, soll der für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten ein mögliches Engagement der Union im Irak vorbereiten. Das gelte für Hilfen beim Wiederaufbau wie auch für die Entwicklung neuer Strukturen zum Beispiel im Justizwesen. Dafür soll auch die Rückkehr diplomatischer Vertreter der EU-Staaten in den Irak vorbereitet werden, die sich vor Ort ein Bild machen könnten.

Konkrete Beschlüsse hierzu wurden bei dem informellen Treffen der Minister jedoch noch nicht gefasst. Papandreou unterstrich, dass diese Schritte auch von den Entscheidungen der UN abhängen. Nach Papandreous Angaben soll für das nächste EU-Gipfeltreffen Mitte Juni ein Konzept für eine europäische Sicherheitspolitik entwickelt werden. Es sei Zeit, dass die EU nicht nur eine gemeinsame Haltung zu Gefahren durch Terrorismus oder Massenvernichtungswaffen habe, sondern auch eine gemeinsame und wirksame Politik dazu entwickle, sagte er.

Fischer betonte, dabei müsse von einem umfassenden Verständnis von Sicherheit ausgegangen werden, wozu unter anderem die Teilhabe an gesellschaftlicher Modernisierung gehöre. Auch werde die EU zunehmend gefordert sein, anderen Ländern bei der staatlichen Entwicklung zu helfen, wie es etwa auf dem Balkan oder in Afghanistan schon geschehe. Sie verfüge mit ihren engen Beziehungen zu islamischen Ländern über einen "wohl gefüllten Instrumentenkasten" für solche Aufgaben. Es sei an der Zeit, das zusammenzuführen, was ohnehin schon gemacht werde.

Papandreou verlangte: "Wir müssen unser eigenes strategisches Denken entwickeln." Nur so könnten die Europäer den Dialog mit den USA als ein gleichberechtigter Partner führen. Es gehe nicht nur um den Irak, sondern um grundsätzliche Weichenstellungen.

Die griechischen Gastgeber als derzeitige EU-Präsidentschaft hatten eine Aufstellung außenpolitischer Schwerpunkte vorgelegt, die ihnen die 15 EU-Staaten und die zehn Beitrittsländer zuvor genannt hatten. Auch darin spiegeln sich die noch unterschiedlichen Vorstellungen wider. Fischer hob jedoch hervor, dass die Gespräche trotz aller Differenzen positiv verlaufen seien. "Es hat gut geklappt", sagte er.

Am Abend begaben sich die Minister auf ein Kreuzfahrtschiff, das sie über Nacht zu der kleinen Insel Kastellorizo vor der türkischen Küste bringen sollte. In dem gegenüber liegenden türkischen Ort Kas will der türkische Außenminister Abdullah Gül seine EU-Kollegen an diesem Samstag mit einem Empfang begrüßen.

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