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11.01.2005

10:55 Uhr

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Gemeinsames Rundschreiben der Sozialversicherungsträger zur Reform des Arbeitsförderungsrechts

Nach dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom ...

Nach dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848) sind zum 1. 1. 2005 weitreichende Reformen des Arbeitsförderungsrechts in Kraft getreten, die sich auch auf die übrigen Bereiche der Sozialversicherung auswirken.
Nachdem bereits zum 1. 1. 2004 die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit vollzogen wurde, sieht das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt für die Leistungsbezieher nach dem SGB III erhebliche Veränderungen vor, die von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesagentur für Arbeit in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 14. 12. 2004 bekannt gegeben wurden. Danach ergeben sich u. a. folgende Änderungen:

  • Grundlegende Änderungen bei der Ermittlung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und dessen Berechnung mit Auswirkungen auf die Beitragsberechnung.
  • Arbeitslosengeld wird als Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (§ 116 i. V. mit § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) und als Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung gezahlt (§ 116 i. V. mit § 117 Abs. 1 Nr. 2 SGB III); Bei der Bundesagentur für Arbeit wird intern zwischen Arbeitslosengeld A (Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit) und Arbeitslosengeld W (Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung) unterschieden.
  • Die Leistungsart Unterhaltsgeld entfällt (Änderung § 3 Abs. 1 Nr. 6 SGB III; Aufhebung der §§ 153 bis 159 SGB III). Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Bildung erhalten künftig während der Maßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Soweit Unterhaltsgeld noch vor dem 1. 1. 2005 zuerkannt worden ist, wird dieses seit dem 1. 1. 2005 ohne Neuberechnung als Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung fortgezahlt (§ 434j Abs. 8 SGB III).
  • Unterhaltsgeld i. H. der Arbeitslosenhilfe wird über den 31. 12. 2004 hinaus gewährt, wenn die Maßnahme vor dem 1. 1. 2005 begonnen hat (§ 434j Abs. 10 SGB III).
  • Teil-Arbeitslosengeld wird nur bei Arbeitslosigkeit gewährt (§ 150 Abs. 2 SGB III), eine Leistung "Teil-Arbeitslosengeld im Fall beruflicher Weiterbildung" wird nicht gezahlt.
  • Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und für Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung wird ein tägliches Bemessungsentgelt festgelegt (§ 131 Abs. 1 SGB III). Die Höhe des Arbeitslosengelds wird einmalig festgesetzt und bleibt für die gesamte Anspruchsdauer unverändert (d. h. keine Anpassung/Dynamisierung/Absenkung des Bemessungsentgelts).
  • Arbeitslosengeld wird für den Kalendertag berechnet und geleistet. Volle Kalendermonate sind mit 30 Tagen anzusetzen (§ 134 SGB III).
  • Folgende Sperrzeiten sind künftig zu berücksichtigen (§ 144 SGB III):
    • Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (grundsätzlich zwölf Wochen, Verkürzung auf drei bzw. sechs Wochen möglich);
    • Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, Sperrzeit bei Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (je nach Sachverhalt drei, sechs oder zwölf Wochen);
    • Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen (zwei Wochen);
    • Sperrzeit bei Meldeversäumnis (eine Woche); Wegfall des Ruhens bei Säumniszeit (Säumniszeiten nach altem Recht können aber ins Jahr 2005 hineinreichen).
  • Klarstellung, dass bei der Fristenberechnung im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz Nr. 1 SGB V das Jahr mit 360 Tagen anzusetzen ist, wenn im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld die freiwillige Weiterversicherung in der Krankenversicherung beantragt wird (in Kraft seit 1. 1. 2004).


Das Rundschreiben löst das gemeinsame Rundschreiben zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für Leistungsbezieher aufgrund des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 20. 11. 1997 mit Wirkung vom 1. 1. 2005 an ab. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausführungen zum Meldeverfahren gegenüber dem Rundschreiben vom 20. 11. 1997 erheblich gekürzt und auf das fachlich Notwendige beschränkt wurden.
Die Änderungen aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 2954), mit dem der Wegfall der Leistung Arbeitslosenhilfe und die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stichwort Arbeitslosengeld II) verbunden ist, werden in einem besonderen Rundschreiben erläutert.

Quelle: DER BETRIEB, 11.01.2005

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