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24.01.2002

00:54 Uhr

Generalanwalt hält deutsches Gesetz teilweise für europarechtswidrig

Entsendegesetz auf dem Prüfstand

Das Arbeitnehmerentsendegesetz ist den Hütern der europäischen Dienstleistungsfreiheit schon seit langem ein Dorn im Auge - unter anderem, weil ausländischen Unternehmen der Firmentarifvertrag verwehrt ist.

DÜSSELDORF. Der EuGH muss demnächst über die Frage befinden, ob das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) gegen EU-Recht verstößt. Sollte er diesbezüglich den Schlussanträgen seines Generalanwaltes Mischo vom 3. Mai 2001 (C-164/99) folgen, wäre dies jedenfalls teilweise der Fall.

Der dem EuGH vorliegende Rechtsstreit wirft erneut ein Problem auf, das bereits mehrfach die Aufmerksamkeit des EuGH auf sich gezogen hat. Hierbei handelt es sich um das Problem der Auslegung des EU-Rechts im Hinblick auf die vorübergehende Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung, wenn also das entsendende Unternehmen nicht im gleichen EU-Mitgliedstaat ansässig ist, wie der Ort der Dienstleistung. Das nunmehr anhängige Verfahren geht auf einen Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 13. April 1999 zurück.

Mindestlohn nicht per se europarechtswidrig In dem Fall geht es um eine portugiesische Baufirma, die Firma Portugaia Construções Ld., die von März bis Juli 1997 Rohbauarbeiten in Tauberbischofsheim durchführte. Dazu sandte sie mehrere ihrer Arbeitnehmer nach Deutschland. Das Arbeitsamt Tauberbischofsheim unternahm im März und im Mai 1997 auf dieser Baustelle eine Prüfung der Arbeitsbedingungen. Auf Grundlage der vorgelegten Arbeitsunterlagen stellte das Arbeitsamt fest, dass die Firma Portugaia den nach dem AEntG zu zahlenden Mindestlohn bei den überprüften Arbeitnehmern unterschritten hatte. Das Arbeitsamt ordnete deshalb den Verfall des Erlangten, also der Differenz zwischen dem zu zahlenden und dem tatsächlich gezahlten Stundenlohn, multipliziert mit den insgesamt geleisteten Arbeitsstunden, in Höhe von rund 140 000 DM an.

Dagegen legte die Firma Portugaia Einspruch beim Amtsgericht Tauberbischofsheim ein. Die Amtsrichter äußern in ihrem Vorlagebeschluss Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen AEntG mit den Artikeln 49, 50 EG-Vertrag, da § 1 AEntG die Anwendbarkeit allgemeinverbindlicher Tarifverträge wie des in diesem Fall einschlägigen Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns im Baugewerbe auch auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und deren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer erstreckt, sowie den Arbeitgeber verpflichtet, den entsandten Arbeitnehmern auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen zu gewähren. Darin sah das Amtsgericht eine Beschränkung der europäischen Dienstleistungsfreiheit.

Generalanwalt Mischo schließt sich in seinen Schlussanträgen zumindest teilweise diesen Bedenken des Amtsgerichts an. So führt er aus, dass zwar die bloße Tatsache, dass ein ausländisches Unternehmen gezwungen wird, seinen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern den tariflich vorgesehenen Mindestlohn zu zahlen, noch keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit des Artikel 49 EG-Vertrag darstelle. Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, insbesondere aus dem Urteil Arblade des Jahres 1999 (C-369/96; C-376/96), verwehre das Europarecht den EU-Mitgliedstaaten nicht, ihre Gesetze oder allgemeinverbindlichen Tarifverträge über Mindestlöhne auf alle Personen zu erstrecken, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat tätig werden.

Ausweislich der deutschen Gesetzesbegründung werde mit dem AEntG insbesondere das Ziel verfolgt, den nationalen Arbeitsmarkt vor so genanntem Sozialdumping durch den Zustrom billiger Arbeitnehmer zu schützen sowie die nationale Arbeitslosigkeit abzubauen und den Unternehmen in Deutschland eine Anpassung an den Binnenmarkt zu ermöglichen. Dies sei aus zwingenden Gründen des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt.

Umgehung durch laxeren Firmentarifvertrag Generalanwalt Mischo weist aber darauf hin, dass im Gegensatz zu den deutschen Arbeitgebern, die Arbeitgeber aus anderen EU-Mitgliedstaaten faktisch keine spezielleren (Firmen-) Tarifverträge mit einer deutschen Gewerkschaft schließen könnten. Solche spezielleren Tarifverträge genießen jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20. März 1991, AZ: 4 AZR 455/90) Vorrang vor den für allgemeinverbindlich erklärten, da insoweit das den Arbeitnehmer normalerweise schützende Günstigkeitsprinzip keine Anwendung findet.

Über den Umweg solcher Firmentarifverträge werde es daher deutschen Arbeitgebern ermöglicht, die strengeren Arbeitnehmerschutzbestimmungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages durch einen laxeren Firmentarifvertrag zu umgehen. Eine solche Möglichkeit bestehe jedoch für ausländische Arbeitgeber nicht. Dies stellt nach Ansicht von Generalanwalt Mischo einen Verstoß gegen Artikel 50 Absatz 3 EG-Vertrag dar, da hierin eine unzulässige Diskriminierung der Arbeitgeber des Herkunftsstaates gegenüber jenen des Aufnahmestaates liege.

Der Autor ist Rechtsanwalt in der Sozietät Wessing in Düsseldorf.

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