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21.03.2003

11:40 Uhr

Generalbundesanwalt weist Anzeigen zurücke

Keine Ermittlungen gegen Schröder

Die Bundesanwaltschaft will nicht gegen die Bundesregierung und Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Irak ermitteln. Bei Generalbundesanwalt Kay Nehm waren dazu 120 Anzeigen eingegangen.

Reuters KARLSRUHE. Weder die gewährten Überflugrechte für US-Militärflugzeuge in Deutschland noch der Einsatz von deutschen Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei begründeten einen notwendigen Anfangsverdacht, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Daher werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die PDS und einzelne Bürger hatten Schröder und andere Kabinettsmitglieder bereits vor Kriegsbeginn angezeigt.

Die Behörde habe allerdings nicht geprüft, ob der Irak-Krieg der USA und Großbritanniens völkerrechtswidrig sei, betonte Nehm. "Die strafrechtliche Bewertung des angezeigten Sachverhalts ist von der Beantwortung dieser Frage nicht abhängig", heißt es in der Erklärung.

In den Anzeigen hatte es geheißen, Deutschland habe den Krieg gegen Irak aktiv durch die Einräumung von Überflug-, Bewegungs- und Transportrechten und durch die Awacs-Einsätze mit vorbereitet. Eine aktive Beteiligung Deutschlands stellte die Bundesanwaltschaft aber nicht fest. Mit den Überflugrechten würden lediglich Handlungen Dritter geduldet. Die Awacs-Einsätze mit deutschen Soldaten seien Teil der auf Verteidigung ausgerichteten Bündnisverpflichtungen der Nato und sollten ausschließlich die türkische Staatsgrenze schützen. Die Bundestags-Opposition hatte dagegen argumentiert, die Rollen der Awacs-Flugzeuge als defensive Überwacher und als offensive Feuerleitstelle seien nicht von einander zu trennen. Die Bundeswehr stellt ein Drittel des Personals an Bord.

Auf die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" stehen nach dem Strafgesetzbuch (in Paragraf 80) zehn Jahre bis zu lebenslanger Haft. Mit der Vorschrift habe der Gesetzgeber verhindern wollen, dass von deutschem Boden jemals wieder Krieg ausgehe, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Kanzler Schröder habe aber mehrfach ausdrücklich erklärt, dass Deutschland sich nicht an dem Krieg gegen Irak beteiligen, sondern nur seine Verpflichtungen im Bündnis erfüllen werde.

Es sei nicht Aufgabe der Bundesanwaltschaft gewesen zu prüfen, ob der Krieg der USA gegen Irak völkerrechtswidrig sei, betonte Nehm. Ebenso wenig habe die Behörde geprüft, ob der Einsatz von deutschen Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen vom Bundestag gebilligt werden müsste. Eine Entscheidung darüber wäre Sache des Bundesverfassungsgerichtes. Die FDP hat bereits angekündigt, deswegen vor das höchste deutsche Gericht zu ziehen.

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