Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.06.2000

18:07 Uhr

Generalsekretär Polenz bleibt auf Distanz, Merkel und Merz proben die Annäherung

Altkanzler Kohl spaltet die CDU

Vor den Vernehmungen von Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) zu den verschwundenen Kanzleramts-Akten und von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) wächst wieder die Spannung. Kohl-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner sagte, der Untersuchungsausschuss werde nichts Kohl Belastendes finden. Der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele widersprach und verwies auf immer neue Hinweise auf Verbindungen Kohls zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Einige Unions-Politiker wie Fraktionschef Friedrich Merz stellten sich hingegen wieder stärker vor Kohl. Generalsekretär Ruprecht Polenz blieb jedoch auf Distanz.

dpa BERLIN.

Holthoff-Pförtner sagte, er gehe davon aus, dass bei den eigentlichen Themen des Ausschusses "es nicht einmal den Ansatz eines Hinweises gibt, der Kohl belastet". Er wandte sich dagegen, Kohl nach seinem Auftritt am Donnerstag noch mehrmals zu vernehmen. Es gebe auch keinen verfahrensrechtlichen Grund, das Verfahren gegen Kohl, wie von der Mehrheit des Ausschusses angedeutet, bis ins nächste Jahr zu verlängern. Das wäre "rechtsmissbräuchlich". Kohl bereitet nach Angaben seines Anwalts für seinen Auftritt vor dem Ausschuss eine rund einstündige Erklärung vor. Er werde sich dabei auch zur Spendenpraxis seiner Partei äußern.

Ströbele meinte, die Einschätzung des Anwalts zu den Kohl belastenden Umständen sei "schon jetzt nicht richtig". "Aus Akten ergibt sich, dass Kohl viel mehr mit dem Waffenhändler Schreiber zu tun hatte, als er es heute wahr haben will." Die Entdeckung einer Spende von einer Million DM des Waffenhändlers hatte den CDU - Skandal ausgelöst.

Merz will Kohls Lebenswerk wahren, Polenz die Namen der Spender hören

Vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei warnte Merz SPD und Grüne davor, Kohls politisches Lebenswerk zu zerstören. Dies werde nur die Geschlossenheit der Union hervorrufen, sagte er dem Sender n- tv. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte dem Berliner Radiosender Hundert,6, einige versuchten, Kohl zum Verbrecher zu stempeln. Das werde nicht gelingen. Nach der Präsidiumssitzung sagte Polenz hingegen, das Thema habe dort keine Rolle gespielt. Er erinnerte an einen Beschluss der CDU, in dem Kohl aufgefordert worden war, die Spender-Namen zu nennen. Auf der anderen Seite will die CDU - Führung mit Angela Merkel und Polenz Kohl bei einer Veranstaltung zum zehnten Jahrestag der Einheit einen eigenen Platz einräumen.

Im Hinblick auf die Akten-Vernichtung im Kanzleramt bestätigte Ströbele Berichte vom Wochenende. Von der Vernehmung von Hirsch erhofft sich der Abgeordnete die Benennung der konkreten Urheber für die Manipulationen sowie die Löschung von Computerdaten. Wie auch SPD-Generalsekretär Franz Münterfering sah er Kohl als den politisch Verantwortlichen für die Aktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, erklärte der dpa, er halte es für unwahrscheinlich, "dass kleine Angestellte Akten oder Computerdaten von sich aus vernichten". Der Sonderermittler, Burkhard Hirsch (FDP), sagte der dpa, er werde dem Ausschuss am Mittwoch "zwei bis drei Stunden" berichten.

Für die Grünen ist Kohl nach den bekannt gewordenen Details über die Aktenvernichtung "endgültig nicht mehr tragbar". Mit der Löschung von 1,2 Millionen Blatt habe Kohl versucht, ganz systematisch sein eigenes Handeln und das der Exekutive zu verschleiern sagte die Grünen-Vorsitzende Renate Künast. Die-Grünen-Fraktion werde eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu diesem Thema beantragen. Künast forderte Merkel und Merz auf, sich zu dem Vorgang zu äußern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×