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22.01.2003

11:29 Uhr

Generalunternehmer muss eigenständige wirtschaftliche Funktion ausüben

Zahlung an dubiose Baufirma nicht absetzbar

Das Hessische Finanzgericht hat nun in einem neueren Urteil geklärt, wann die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Generalunternehmers und die steuerliche Abzugsfähigkeit der an diesen vom Auftraggeber erbrachten Leistungen vorliegen.

Handelsblatt DÜSSELDORF. Es ist die ständige Klage der deutschen Bauindustrie, dass vor allem ausländische Subunternehmen versteckt unter einem deutschen Firmenmantel Steuern und Sozialabgaben hinterziehen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen bzw. Schein- und Briefkastenfirmen zur Tarnung von Schwarzarbeiterkolonnen beschäftigt. Diese Scheinfirmen täuschen häufig den zivilrechtlichen Status eines "Generalunternehmers" vor.

Laut dem Hessischen Finanzgericht ist eine Firma dann nicht als Zahlungsempfänger anzusehen, wenn sie im Einvernehmen mit dem Auftraggeber lediglich pro forma zwischengeschaltet wird, ohne dass ihr bei den fraglichen Bauleistungen eine eigenständige Funktion zukommt. Nach Auffassung des Gerichtes macht es dabei keinen Unterschied, ob es sich bei der zwischengeschalteten Firma nun um eine Scheinfirma oder um ein wirklich existentes Unternehmen handelt, das aber keine eigene Leistungen erbringt, sondern nur als Zahlstelle für Dritte dient.

Eine eigenständige wirtschaftliche Funktion wird von einer als Generalunternehmer auftretenden Firma nur dann ausgeübt, wenn das Unternehmen die erforderlichen Vergabe- und Überwachungsaufgaben gegenüber den die Leistung tatsächlich ausführenden Personen wirklich eigenverantwortlich erfüllt und das wirtschaftliche Risiko für die Ausführung der Bauleistung gegenüber dem Auftraggeber trägt.

Ein Unternehmer, der für die Ausführung von Bauarbeiten gegenüber einem Bauherren verantwortlich ist und die Bauleistungen sach- und zeitgerecht durchzuführen hat, beauftragt regelmäßig nur solche Unternehmen als Subunternehmen, von deren Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Arbeiten er sich vorher überzeugt hat. Im Urteilsfall begründete das Gericht seine Zweifel an einer echten Funktion des zwischengeschalteten Unternehmens u.a. damit, dass die Bezahlung der erbrachten Leistungen überwiegend per Verrechnungsschecks erfolgte, die dann aber auf Konten eingelöst wurden, deren Inhaber nicht der Zwischenunternehmer war - der im Übrigen auch die angeblich über ihn laufenden Umsätze gar nicht erfasste, wie sich aus der Betriebsprüfung ergab.

Er konnte dem Finanzamt auch die Endempfänger der Zahlungen nicht benennen. Denn nach Feststellung des Gerichtes ist der Empfänger von Zahlungen nicht derjenige, dem das Geld bzw. der Scheck übergeben wird, sondern der, dem die Zahlung als Gegenleistung für seine Leistung wirtschaftlich zugute kommt. Auch die nahezu vollständige Bezahlung der Rechnungen mit Schecks, trotz Angabe des Firmenkontos auf den Rechnungsformularen, deutete im Zusammenhang mit der Weitergabe und Einlösung der Schecks auf Dritte darauf hin, dass der Generalübernehmer nur zwischengeschaltet wurde.

Dafür spricht nach Meinung des Gerichtes auch die Tatsache der vollständigen Weitergabe der Schecks anstatt, wie bei einem Generalunternehmer im Allgemeinen üblich, den eigenen Gewinnanteil für die Ausführung der Projekte einzubehalten und mit den Subunternehmern gesondert abzurechnen. Das Gericht hält es zudem nicht für ausreichend, wenn der Auftraggeber nur den vermeintlichen Generalunternehmer benennt und seine Zahlungen an diesen nachweist.

Er könne nicht auf die Amtsermittlungspflicht des Finanzamtes und des Finanzgerichtes verweisen und es diesen zumuten, die Letztempfänger der Leistungen zu ermitteln. In einem zweiten Schritt hatte das Gericht dann zu entscheiden, in welcher Höhe die behaupteten Betriebsausgaben des Auftraggebers nicht zum steuerlichen Abzug zugelassen werden sollten. Auf Grund der Ungewissheit über die tatsächlichen Zahlungsempfänger versagte das Gericht den Steuerabzug in vollem Umfang.

Aktenzeichen:
FG Hessen: 4 K 1505/99

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