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25.01.2001

12:01 Uhr

Genscher wusste nichts von Provisionszahlungen

Genscher verteidigt Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Als außergewöhnliche Maßnahmen in einer außergewöhnlichen Situation hat der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Lieferung von 36 Spürpanzern nach Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahre verteidigt.

ap BERLIN. Zur Tatsache, dass es doch zur Lieferung kam, will der Ausschuss am Nachmittag auch Altkanzler Helmut Kohl befragen, der zum dritten Mal vor das Gremium gerufen wurde. Dabei geht es um die Frage, ob für politische Entscheidungen Schmiergelder geflossen sind.

Genscher wusste nach eigenen Angaben nichts von Provisionszahlungen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Panzerlieferung nach Saudi Arabien. Unbekannt war ihm auch, dass auf Betreiben des flüchtigen Exstaatssekretärs Holger Pfahls die Lieferung aus Bundeswehrbeständen zusammengestellt wurde, weil die Firma Thyssen die 36 Fahrzeuge nicht schnell genug bauen konnte. Pfahls soll im Zusammenhang mit der Lieferung 3,6 Mill. DM aus den Bestechungsfonds von Thyssen erhalten haben.



"Schwierige Lage Deutschlands"

Genscher sagte, seine größte Sorge damals sei es gewesen, mit der Lieferung hätte eine "Brandmauer in der Rüstungsexportpolitik weggerissen" werden können. Wegen der schwierigen Lage Deutschlands im Golfkrieg habe er der Zustimmung im Bundessicherheitsrat im Februar 1991 zur Lieferung keinen Widerstand entgegengesetzt. Damals hätten Berichte über die illegalen Lieferungen von deutschen Firmen und Geschäftsleuten an den Irak eine Rolle gespielt, die als Beiträge zur Herstellung von Giftgas und Raketen bewertet wurden.

Deutschland beteiligte sich nach Angaben Genschers aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht mit Bodentruppen am Golfkrieg. Dies habe ebenfalls zur schwierigen Lage damals beigetragen. Stattdessen habe es sich mit milliardenschweren Lieferungen an die Partner der Golfkriegsallianz begnügt. Dazu habe auch Saudi-Arabien gehört, das ebenso wie Israel von irakischen Scud-Raketen beschossen worden sei.

Kohl hatte bereits im Juni und im Juli vergangenen Jahres vor dem Gremium zu diesem Komplex ausgesagt und erklärt, die Lieferung sei ausschließlich aus sicherheitspolitischen Gründen erfolgt. Bei den ersten Vernehmungen des Altkanzlers ging es aber vorrangig um die Namen von Parteispendern, die sich der Altkanzler aber weigerte zu nennen. Vor der 57. Sitzung des Ausschusses hatte der CDU-Obmann Andreas Schmidt von einem "ganz entscheidenden Tag" gesprochen. Von Kohl erwarte er, dass der Altkanzler klar mache, dass alle Entscheidungen mit Geldzahlungen nichts zu tun gehabt hätten.

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