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14.01.2003

11:52 Uhr

Genügend Spielraum für nationale Energiepolitik

Clement: Keine neuen Belastungen für Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen weitere Abgabenbelastungen für Unternehmen ausgesprochen und hält am Ziel eines deutschen Staatsdefizits von weniger als drei Prozent fest. Clement sagte am Dienstag in Berlin, er verfolge eine Wachstumsstrategie, die weitere Belastungen der Unternehmen durch Steuern und Abgaben ausschließe.

Reuters BERLIN. Der Minister bekräftigte, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, das Staatsdefizit im laufenden Jahr unter die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und bis 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Die Defizit-Obergrenze könne auch dann eingehalten werden, wenn das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nur bei einem Prozent liegen sollte.

Mit Blick auf die europäische Energiepolitik forderte Clement, der europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit müsse mehr Bedeutung erhalten. Gestärkt werden müsse die Liberalisierung der europäischen Strom- und Gasmärkte, ober ohne eine dirigistische EU-Regulierungsbehörde.

Clement sprach bei der "Handelsblatt"-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin. In der Diskussion über eine höhere Neuverschuldung in Deutschland hatte der Minister erst kürzlich erklärt, angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche in Deutschland müsse für das laufende Jahr eine höhere Neuverschuldung als bislang geplant in Betracht gezogen werden. Ein wichtiger Faktor für den Verschuldungsverlauf ist die Wachstumsrate im laufenden Jahr, die die Regierung bislang offiziell noch auf 1,5 % veranschlagt. Clement hatte aber bereits eine Revision in Richtung ein Prozent angekündigt.

Clement: Nicht zwangsläufig zusätzliche Sparmaßnahmen

Clement machte deutlich, dass seine Aussagen zur Verschuldungsproblematik nicht bedeuteten, im Falle von Veränderungen in der Wirtschaftsentwicklung mit weitergehenden Sparmaßnahmen zu reagieren. Die Wirtschaft sei in einer Phase, in der man mit einem flachen, schwachen Wachstum rechnen könne und dürfe.

Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik müsse mehr Wachstum und Beschäftigung sein. Dazu bedürfe es auch einer Reform der Sozialsysteme. Die Politik der Bundesregierung werde auf keinen Fall zu Lasten von notwendigen Reformen gehen. Zusätzliche Belastungen für die Unternehmen solle es aber nicht geben. "Ich bin angetreten, um an der Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes mitzuarbeiten", sagte Clement. Deutschland brauche vor allem Investitionen, auch im öffentlichen Bereich.

Mehr Wettbewerbsorientierung bei der EU

An die Europäische Union (EU) appellierte Clement, mehr Augenmerk auf die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und einer wettbewerbsfähigen Industrie zu richten, auch im Interesse Deutschlands. "Die Stärkung unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit und unserer Wettbewerbsfähigkeit insgesamt darf nicht nur die Zuständigkeit einzelner, sondern muss das Anliegen aller sein", sagte Clement laut Redetext.

Trotz eines hohen Einflusses der EU auf die Energiepolitik bleibt Clement zufolge genügend Spielraum für eine nationale Energiepolitik. Deutschland habe auch eigene Standortinteressen zu wahren. Inzwischen arbeite die Bundesregierung an der nationalen Umsetzung der EU-Emissionshandel-Richtlinie. Die deutsche Energiewirtschaft forderte Clement zur Mitarbeit auf. Aufgabe für die Zukunft sei es, auch eine europäische Richtlinie zur Kraft-Wärme-Kopplung zu erarbeiten.

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