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21.01.2003

07:18 Uhr

Geplante Abschaffung der Klagemöglichkeit stößt auf schwere Bedenken

Gegenwind für Clements Ministererlaubnis

Harsche Reaktionen hat gestern der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hervorgerufen, die Ministererlaubnis im Kartellrecht so zu ändern, dass nicht mehr gegen sie geklagt werden kann.

Wolfgang Clement. Foto: dpa

Wolfgang Clement. Foto: dpa

dri/ms DÜSSELDORF/BERLIN. "Ein starkes Stück" nennt der Tübinger Wettbewerbsrechtler Wernhard Möschel, Ex-Vorsitzender der Monopolkommission, den Vorstoß aus dem Hause Clement. "Das scheint mir eine ziemliche Schnapsidee. Ich bin nicht sicher, ob das überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre", sagte er dem Handelsblatt. Konkurrenten, für die eine Ministererlaubnis rechtliche Nachteile mit sich bringt, müssten diese gerichtlich überprüfen lassen können.

In Berlin reagierten Bundestagsabgeordnete aller Parteien irritiert auf Clements Vorstellungen. Während die SPD-Bundestagsfraktion zunächst abwarten will, wie Clement seinen Vorschlag konkretisiert, reagierten Grüne, CDU und FDP ablehnend. "Der Vorstoß von Herrn Clement ist überzogen und offenbart ein merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat. Jede Verwaltungsentscheidung - also auch die Ministererlaubnis - ist prinzipiell vor Gerichten anfechtbar", sagte Rainer Brüderle, wettbewerbspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Dem stimmt auch der ehemalige Göttinger Professor Ulrich Immenga zu, früher ebenfalls Vorsitzender der Monopolkommission.

Im Detail hält Immenga allerdings Einschränkungen der gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten einer Ministererlaubnis für sinnvoll und vorstellbar. So könnte etwa der Kreis der Konkurrenten, die Beschwerde einlegen dürfen, stärker eingegrenzt werden. "Dass man darüber nachdenkt, das Verfahren schnittiger zu machen, ist richtig. Es muss aber rechtsstaatlichen Anforderungen genügen."

Anlass für Änderungswünsche Clements ist die geplante Fusion der Energiekonzerne Eon und Ruhrgas. Sie liegt seit Monaten auf Eis, nachdem Konkurrenten gegen die Ministererlaubnis vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf geklagt hatten. Der Richter begründet sein vorläufiges Fusionsverbot bis zum Ende der Hauptverhandlung damit, dass das Verfahren vermutlich fehlerhaft verlaufen sei. Clement will nun für künftige Verfahren sicher stellen, dass der Wirtschaftsminister eine politische Genehmigung einer Fusion durchsetzen kann, wenn die Kartellbehörden sie abgelehnt haben. Dafür will er die ohnehin anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch zur Stärkung des Instruments Ministererlaubnis nutzen.

Vereinfachung für mögliche Gerichtsverfahren geplant

Bis Mai 2004 muss das GWB an den neuen EU-Kartellrechts-Rahmen angepasst werden. Im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium will man sich nach der Hauptverhandlung im Fall Eon-Ruhrgas, die im Februar stattfinden soll, mit dem Thema befassen. Wie das Handelsblatt aus Ministeriumskreisen erfuhr, wird es dabei wohl weniger um eine Einschränkung der gerichtlichen Prüfung gehen. Wahrscheinlich sei viel mehr, dass eine Art Verfahrensrecht für die Ministererlaubnis ins Gesetz geschrieben werde. Das könnte künftig mögliche Gerichtsverfahren vereinfachen.

Auf bereits laufende Verfahren einer Ministererlaubnis hat die geplante GWB-Novelle keinen Einfluss. Vergangene Woche hatte die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, zu der das "Handelsblatt" gehört, eine Ministererlaubnis für die Zusammenlegung der Zeitungen "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung" beantragt, die das Kartellamt abgelehnt hatte.

Aus dem Eon-Ruhrgas-Fall ziehen Politiker wie die Wettbewerbsexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, genau die gegenteilige Konsequenz zum Clement Vorstoß: Das Instrument Ministererlaubnis sei "tendenziell undemokratisch". Künftige Ausnahmegenehmigungen für kartellrechtlich bedenkliche Fusionen müsse das Parlament beschließen, forderte sie. Unterstützung bekommt sie darin vom wettbewerbspolitischen Sprecher der CDU, Hartmut Schauerte: Das Parlament sei der "eigentliche Ort der Willensbildung über das Allgemeinwohl", sagte er. Die Ministererlaubnis müsse stärker als bisher auf wirkliche Ausnahmen beschränkt werden. Ehe man die Ministererlaubnis zur Ordre-de-Mufti erhebe, solle man sie besser abschaffen, so Schauerte.

Kartellamtspräsident Ulf Böge und der Monopolkommissionschef Martin Hellwig wollen allerdings an dem Instrument festhalten. Es trage zur "Transparenz der Verantwortlichkeit" bei: So könne sich das Kartellamt unabhängig von politischem Einfluss auf das Wettbewerbsrecht konzentrieren. Dies nehme Druck von der Behörde, so Kartellamtschef Böge.

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