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14.01.2002

09:53 Uhr

Geprüft wird Verstoß gegen die Berufsfreiheit

Gericht urteilt über Sonntagsöffnungsverbot für Apotheken

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob Apotheken künftig an den vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr wie andere Geschäfte geöffnet haben dürfen.

dpa KARLSRUHE. Das Verfahren vor dem Ersten Senat geht auf eine Verfassungsbeschwerde der Baden-Badener Apothekerin Karin Enderle zurück. Nach ihrer Ansicht verstößt das im Ladenschlussgesetz verankerte Öffnungsverbot gegen die Berufsfreiheit.

Karin Enderle war zu einer Geldbuße von 1000 Mark verurteilt worden, weil sie 1996 ihre damals noch in Ettlingen bei Karlsruhe gelegene Apotheke sonntags geöffnet hatte. "Es ist ein großer Imageverlust, wenn Apotheken an solchen Sonntagen geschlossen haben", sagte sie vor der Urteilsverkündung. Denn die Kunden wüssten nichts von dem Sonntagsöffnungsverbot. "Bei ihnen entsteht leicht der Eindruck, dass die Apotheken es einfach nicht nötig haben." Die Öffnung an Sonntagen, an denen viele Einkäufer in der Stadt unterwegs sind, hält sie für durchaus lohnenswert. "Viele Kunden kommen an anderen Tagen wieder."

Apotheken ist die Sonntagsöffnung generell aus Arbeitsschutzgründen untersagt, weil sie durch Notdienste stärker belastet sind als andere Geschäfte. Nach Enderles Ansicht ist dieses Argument "an den Haaren herbeigezogen". In anderen Berufen - etwa in der Gastronomie oder in der Pflege - müsse ebenfalls sonntags gearbeitet werden. Außerdem sei die Notdiensthäufigkeit in Städten - nur dort gebe es verkaufsoffene Sonntage - sehr viel geringer als vor 20 Jahren. Deshalb falle die Zusatzarbeit an höchstens vier Tagen pro Jahr kaum ins Gewicht.

In der mündlichen Verhandlung am 7. November hatte das Bundesgesundheitsministerium die geltende Regelung verteidigt. "Apotheker ist kein Kaufmannsberuf wie jeder andere", sagte ein Vertreter des Ministeriums. Nach den Worten von Karin Wahl, Präsidentin der baden-württembergischen Apothekerkammer, leiden die Apotheken unter einem erheblichen Personalmangel, der durch Sonntagsöffnungen noch verschärft würde.

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